Studer Heiner · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Unsere Fraktion ist in der WAK nicht vertreten, aber die Aussenpolitische Kommission hat einen Mitbericht verfasst und sich mit der Exportförderung auch auseinander gesetzt. Wir sind auch in dieser Frage besonders engagiert, weil wir aufgrund der Prüfung feststellen können, dass wir dem vorliegenden Antrag der Mehrheit zustimmen können. Wir lehnen die Nichteintretens- und Kürzungsanträge ab. Wir finden, die Vorlage sei vernünftig begründet, gerechtfertigt und unterstützenswert.

Aber ich möchte einfach Folgendes ergänzen: Im Rahmen dieser Botschaft wird die Abschreibung des Postulates meines Partei- und Fraktionskollegen Walter Donzé zu ethischen Grundsätzen in der Exportförderung beantragt, mit der Begründung, man habe das in der Leistungsvereinbarung mit der Osec berücksichtigt. Ich habe diese Grundlagen gesehen, und ich muss einfach sagen: Das ist längstens nicht das, was dieses Postulat will. Auch wenn wir in diesem Zusammenhang hier jetzt nicht opponieren, haben wir doch die Erwartung, dass nicht nur die sozialen Fragen berücksichtigt werden, was auch wichtig ist, sondern eben wirklich auch die ganzen Fragen der Menschenrechts- und Friedenspolitik, die der Postulant hier berücksichtigt haben wollte. Wir werden den Mitteln also zustimmen, weil wir es richtig finden, aber wir haben bezüglich der ethischen Grundsätze höhere Erwartungen, die durch diese Botschaft nicht alle erfüllt werden.