Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Le Conseil fédéral vous propose un crédit-cadre de 34 millions de francs pour financer la promotion des exportations pendant les années 2006/07. Il fait cette demande après avoir pris en considération, en bonne et due forme, toutes les critiques qui ont été exprimées lors du débat sur le crédit 2004/05. Depuis lors, le Conseil fédéral a fait le travail demandé; en particulier, mon département a fait son travail puisque nous avons eu deux rapports - l'un du Contrôle fédéral des finances et l'autre émanant d'un bureau de consultants externe - sur l'organisation de l'OSEC, sur les réformes à y apporter ainsi qu'à son fonctionnement.

Ich möchte Frau Fässler sagen, dass ich die Kritik, die in diesem Rat in Bezug auf die Osec ausgesprochen wurde, letztes Mal sehr ernst genommen habe - ich nehme sie auch diesmal sehr ernst - und dass wir deshalb bereits enorme Reformanstrengungen unternommen haben. Ich möchte deshalb auch bitten, dass man im Parlament Kenntnis nimmt von dem, was gemacht worden ist. Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) geht bis 2003. Er berücksichtigt somit die Jahre 2004 und 2005 nicht und konnte sie gar nicht berücksichtigen. In diesen Jahren ist sehr viel geschehen, und ich habe das Gefühl, dass Herr Schlüer oder Herr Föhn diese Elemente bei ihren Voten nicht in Betracht gezogen haben. [PAGE 1354]

Herr Föhn, Sie haben gesagt, Sie wollten subito etwas, und Herr Schlüer will Messbares. Ich will Ihnen nun einige Antworten auf diese beiden Fragen geben: Wie gesagt hört die Untersuchung der EFK 2003 auf. Seither wurden verschiedene, äusserst wichtige Massnahmen getroffen. Seit dem 1. Januar 2004 hat die Osec einen neuen Leistungsauftrag. Dieser Leistungsauftrag hat die Resultate der Debatte hier im Rat bereits einbezogen. Insbesondere gibt es eine einzige Anlaufstelle, die den Unternehmen hilft, auf einfache Art herauszufinden, wo sie sich zu ihrem Problem beraten lassen können.

Es wurden personelle Änderungen vorgenommen. Der neue Leiter ist Herr Daniel Küng, der sich mit enormem Einsatz für die Reform der Osec eingesetzt hat, und ich schenke ihm mein volles Vertrauen. Der Präsident des Aufsichtsrates ist nicht mehr der Leiter des Seco. Ich habe diese Trennung klar gewollt. Wir haben jetzt Herrn Rolf Jeker für dieses Präsidium gewinnen können, einen erfahrenen Mann im Bereich der Aussenwirtschaft. Was ich hier klar und eindeutig sagen will, ist, dass die Osec heute nicht mehr jene der letzten Debatte ist: Die Ära Hösli ist endgültig vorbei.

Wir haben zu Beginn dieses Jahres den Bericht der EFK erhalten. Diese hat fünf Hauptvorschläge gemacht, welche umgesetzt werden und wovon die wichtigsten, die Vorschläge 4 und 5, bereits umgesetzt sind. Vorschlag 4 betrifft das Subsidiaritätsprinzip. Wir haben uns für eine klare Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen Leistungen entschieden. Das heisst, die Osec bietet von jetzt an jene Dienstleistungen an, welche nicht privatwirtschaftlich erbracht werden können und für die es diese Unterstützung der öffentlichen Hand braucht.

Auch das Controlling ist stark verbessert worden, und die Resultate sind erfreulich. 83 Prozent der Kunden melden bezüglich der Beratungstätigkeit der Osec, dass die Qualität der erbrachten Dienstleistungen gut ist, und sind zufrieden. 91 Prozent sind der Meinung, dass der Beratungsdienst sehr personalisiert und von grosser Qualität ist. Was die Information anbetrifft, sind 90 Prozent der Benutzer zufrieden. Was die Messen anbetrifft, sind 95 Prozent der Benutzer zufrieden.

Alle fünf Empfehlungen der EFK werden umgesetzt. Es geht darum, klare Verhältnisse zu schaffen. Herr Schneider, ich beanspruche diese Führung. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir auf gutem Weg sind, eine Lösung im Bereich der Kompetenzendefinition zu finden, d. h., dass klar ist, wer die Führung hat und wie die verschiedenen anderen Akteure eingebunden werden können.

Das ist eine erste Phase, die schon aus zwei Teilen besteht - einerseits aus dem neuen Leistungsauftrag, der die Osec betrifft, und andererseits aus der Umsetzung der EFK-Empfehlungen. Die zweite Etappe wird im Rahmen des Berichtes behandelt, den das Parlament verlangt und auf Ende Jahr terminiert hat. Dieser Bericht ist in Vorbereitung, er wird pünktlich geliefert. Ich könnte nicht verstehen, wenn Sie mich heute dafür kritisieren würden, dass der Dezember dieses Jahres, wenn dieser Bericht abgeliefert werden soll, noch nicht eingetroffen ist. Ich habe den Bericht in seinem jetzigen Stadium gestern noch mit meinen Mitarbeitern besprochen. Die Arbeit kommt, und Sie werden genügend Stoff haben, um diesmal die ganze Image- und Landeswerbung Schweiz zu diskutieren. Da geht es dann um folgende Fragen: Wie strukturiert man Schweiz Tourismus, Osec, Präsenz Schweiz und alle anderen Bereiche in einem effizienten Modell? Wir haben jetzt alle Kredite, die in diesem Bereich zur Diskussion stehen, auf Ende 2007 programmiert, damit wir nicht im Jahr 2008, wenn das neue System funktionieren soll, sagen müssen, wir hätten noch alte Kredite oder andere Termine.

Wir arbeiten also auf diesen Termin hin. Sie werden nächstes Jahr über den Bericht diskutieren können, und wir sind sicher, dass wir auf diesen Termin hin die Reform des ganzen Systems über die Runden kriegen. Nehmen Sie also bitte auch Kenntnis von dieser grossen Arbeit, die gegenwärtig geleistet wird. Es ist natürlich wichtig, dass hier die Motivation all jener, die dafür sorgen müssen, dass das System bis dahin trotzdem funktioniert, nicht gestört wird.

Was gibt es Messbares? Herr Schlüer möchte, dass wir etwas deutlicher sagen, was da alles passiert ist. Es ist natürlich sehr schwierig, das in Exportfranken auszudrücken, denn es wird immer schwierig sein, festzustellen, welche Exportgeschäfte nun genau ganz oder teilweise durch die Osec finanziert wurden.

Was wurde alles gemacht? Sie finden das auch im Bericht der Osec. Im Bereich der Subsidiarität - ich habe es schon gesagt - sind verschiedene Weichenstellungen gemacht worden. So ist zum Beispiel die "Osec School for International Business" ausgelagert worden; die Spezialberatung wurde zurückgezogen. Die Beschlussfassung zur Ausschreibung der Messedienstleistungen ist getroffen worden. Die allgemein bessere Einbindung der privaten Anbieter ist durchgeführt worden. So können Sie fortfahren: Es sind Themen in verschiedenen Bereichen bearbeitet worden: Osec-Struktur, Netzwerkkoordination, Zusammenarbeit mit anderen Bundesinstrumenten, Corporate Governance, ethische Grundsätze usw. Weitere Themen waren die konsequente Öffnung des Messewesens für private Anbieter, mehr Kooperationsprojekte mit privaten Anbietern, Verstärkung der Zusammenarbeit mit anderen Bundesinstrumenten, Verstärkung der Zusammenarbeit mit Innennetzpartnern, Verstärkung der Zusammenarbeit mit Aussennetzpartnern, Überprüfung des Hub-Netzes, stärkere KMU-Vertretung im Osec-Aufsichtsrat, Optimierung der Betriebsabläufe, organisatorische Anpassungen - das sind alles Dinge, die gemacht worden sind.

Schliesslich einige Zahlen: Das Servicecenter hat 40 Kontakte pro Tag; es sind dieses Jahr Erstgespräche mit 1300 Firmen geführt worden; es sind 400 Informationsbesuche bei exportinteressierten Firmen getätigt worden; es gab 4150 Kontakte über die Swiss Business Hubs mit Schweizer Firmen, das ist eine Zuwachsrate von 150 Prozent im Vergleich zum Jahr 2002. Wir haben mehr als 3000 Kunden, die kostenpflichtige Dienstleistungen bezogen haben; davon sind 2100 wiederkehrende Kunden. Wir haben über 20 Gemeinschaftsauftritte an Leitmessen gehabt, und die Osec-Homepage hat 58 000 monatliche Besuche; das ist ein Zuwachs von 93 Prozent im Vergleich zu 2002, sie wird also rege benutzt.

Wie gesagt werden Sie nächstes Jahr über das ganze System der Exportförderung und der Imagewerbung der Schweiz zu diskutieren haben. Aber es ist wichtig, dass Sie heute klar Farbe bekennen und bestätigen, dass wir weiterhin gewillt sind, mit den anderen in Konkurrenz zu treten und den Druck aufrechtzuerhalten - zumal wir ein Land sind, das vom Export lebt. Wir sollten zeigen, dass wir die KMU-Bedürfnisse ernst nehmen und dass wir die Wirtschaft dort unterstützen, wo sie es benötigt und auch nutzt. Es kann ja nicht sein, dass wir die Hände in den Schoss legen und die Initiative unseren Konkurrenten im Ausland überlassen in einer Zeit, in der der internationale Wettbewerb derart hart und angespannt ist. Es geht darum, in diesem Land weiterhin attraktive, gute Arbeitsplätze anzubieten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Arbeit, die läuft und verbessert wird, weiterführen können.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und den zweijährigen Kredit zu sprechen. Denn wenn die Finanzierung nur von Tag zu Tag gewährleistet ist und nicht über eine Mindestzeit, wie etwa hier über die verlangten zwei Jahre, ist es für eine Organisation sehr schwierig, die notwendige Motivation zu finden, insbesondere in einer Zeit, in der man mehr Leistung von ihr erwartet.

Deshalb bitte ich Sie, unsere Wirtschaft nicht selbst zu beschneiden, sondern den Leuten das Vertrauen auszusprechen, die heute die Osec mit grosser Motivation betreiben und enorm viel Arbeit geleistet haben, damit diese die noch bevorstehenden Reformen meistern kann.