Gysin Remo · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst erklären, wie das Mitberichtsverfahren der APK gelaufen ist: Die WAK erhielt den Mitbericht, datiert vom 29. Juni 2005. Darin stand alles, was es zu sagen gab, nämlich dass es einen Antrag Schlüer gab, der mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde - 17 zu 6 Stimmen, Herr Schlüer! Der Minderheitsantrag wurde in diesem Schreiben nicht im Detail begründet, weil die Diskussion in der APK - ich bin dort auch Mitglied - genau gleich verlief wie die Diskussion in der WAK; da war die Wiederholung der Gründe, die für oder gegen die Vorlage sprechen, im Detail nicht notwendig, weil sie schon auf dem Tisch lagen. So weit der Hintergrund, den ich klarstellen wollte.

Herr Schlüer plädierte damals für eine Extremvariante: Er wollte nämlich überhaupt keine staatliche Förderung. Ich erinnere mich seines Satzes: "Überlassen wir das Ganze doch der Privatwirtschaft!" Das war der Kernsatz der Botschaft von Herrn Schlüer. Das ist eine Variante, sie ist legitim. Er ist damit glatt unterlegen. In der WAK schufen wir auch klare Verhältnisse, es gab keine Gegenstimme: 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen war das Schlussresultat in der WAK.

Die Extremvariante, das Ganze der Privatwirtschaft zu überlassen, greift deswegen zu kurz, weil die Privatwirtschaft das, was hier staatlich zu leisten ist, gar nicht übernehmen kann und auch nicht will. Den Preis würden die KMU, aber auch unsere Volkswirtschaft bezahlen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Exportwirtschaft mit einem Anteil von 44 Prozent zu unserem Bruttoinlandprodukt beiträgt. Eine staatliche Förderung braucht es auch aufgrund der internationalen Wettbewerbslage.

Wir haben ein staatliches und privates Exportförderungsnetz; das gilt es zu nutzen, und es gilt - wir sind einhellig dieser Meinung -, dieses Netz endlich auch zu verbessern. Wir haben vor zwei Jahren beschlossen, diesen Weg zu gehen. Ich bin auch der Meinung, dass wir ihn etappiert haben. Der Schlusspunkt, den wir betrachtet haben, war 2007. Das ersehen Sie schon daraus, dass wir alle anderen Vorlagen wie Schweiz Tourismus oder "Standort: Schweiz", die hier mit integriert werden sollen, auf das Jahr 2007 terminiert haben. Wir sind also hier bei einer Zwischenetappe. Es ist tatsächlich so, dass wir gut unterwegs sind, ganz besonders bei der Osec. Ich möchte zwei Leistungen unterstreichen, die mir besonders Eindruck machen. Es ist erstens der Leistungsauftrag, den der Bundesrat bzw. das Seco der Osec erteilt hat, inklusive ethischer Richtlinien; darauf haben wir grossen Wert gelegt. Das ist in der Osec gut aufgenommen worden. Zweitens hat die Osec eine zielorientierte Führung eingeführt; sie bringt effektiv mehr Effizienz und auch mehr Qualität. Herr Bundesrat Deiss und andere haben das im Detail geschildert.

Ich bitte Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.

Ich bitte Sie auch, den Antrag Föhn abzulehnen. Hier möchte ich unterstreichen, Herr Föhn: Alle Fraktionen und auch die WAK teilen Ihre Ungeduld, das haben Sie gehört. Der Hauptbrocken ist effektiv noch zu leisten. Wir sind dankbar für den Bericht; er kommt eher schneller, als wir erwartet haben. Wenn er Ende Jahr vorliegt, muss er dann noch umgesetzt werden. Die Umsetzung ist der Hauptbrocken. Da geht es um das Ganze, da sind alle Departemente angesprochen, da sind nun wirklich der Bundesrat und die Seco-Führung und erst in zweiter Linie die Osec gefordert. Hier teilen wir Ihre Ungeduld; ich unterstreiche es. Wir sind auf das Resultat gespannt. Ich will nicht drohen, aber das ist die letzte Vorlage, die wir in dieser Angelegenheit in dieser Form genehmigen.

Ich bitte Sie im Namen der WAK, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2006 und 2007 zuzustimmen.