Bieri Peter · Ständerat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Während meiner nun bald fünfjährigen Mitgliedschaft in der Sicherheitspolitischen Kommission habe ich die Erfahrung gemacht, dass jedes Jahr irgendein Teil des Rüstungsprogrammes gefunden wurde, der auf den heftigsten Widerstand von Teilen des Rates oder zumindest von gewissen Kreisen der Bevölkerung stiess. Das ist auch diesmal nicht anders. Man gewöhnt sich mit der Zeit daran.

Die Ratslinke konnte bisher nach meiner Erinnerung noch keinem Rüstungsprogramm zustimmen, und die bürgerliche Seite hat - mit einer gewissen kleinen Einschränkung vor einigen Jahren - noch jedes Mal Ja gesagt. Das ist auch diesmal so. Man könnte das als gottgegeben oder zumindest "schweizgegeben" betrachten und infolge der Mehrheitsverhältnisse zur Tagesordnung übergehen.

Das ist eigentlich schade, denn diese ideologisch besetzte Diskussion entzieht dem Parlament bisweilen die Möglichkeit, sich konzeptionell mit dem Thema auseinander zu setzen.

Was uns beim Thema der bewaffneten Armee-Einsätze, beim letzten Geschäft, erfreulicherweise mit "zu 0 Stimmen" gelungen ist, nämlich gewisse ideologische Grabenkämpfe zu überwinden, müsste uns - dies ist meine Hoffnung - auch im Rüstungsbereich einmal möglich sein. Vielleicht wird es dann geschehen, wenn die "Armee XXI" beschlossen und funktionsfähig sein wird. Dies war eine erste Vorbemerkung zum Rüstungsprogramm, zu dem ich in Zukunft gerne eine etwas entideologisierte Diskussion führen würde.

Das diesjährige Rüstungsprogramm steht zweifellos unter erschwerten Rahmenbedingungen, gilt es doch, Material in einem Umfeld und in einem Moment zu beschaffen, in dem wir noch nicht genau wissen, wie die neue Armee aussehen wird, wenn dieses Material in Funktion treten wird, also in etwa im Jahre 2003. Die zentrale Frage kann deshalb nur lauten: Brauchen wir diese Mittel auch in der Zukunft? Wenn ja, in welchem mengenmässigen Umfang haben wir sie dann nötig?

Die in diesem Rüstungsprogramm schwergewichtsmässige Beschaffung von 186 Schützenpanzern des Typs CV-9030 aus Schweden gehört gemäss Botschaft und nach ausführlichen Erklärungen durch die Verantwortlichen des Militärs und des Rüstungschefs zur so genannten Kategorie B, also zu einem Vorhaben, das mit Blick auf die "Armee XXI" unbestritten ist, aber mit Bezug auf die Menge noch nicht abschliessend beurteilt werden kann. Die Beschaffung erfolgt deshalb tranchenweise. Für mich war die klare Beantwortung dieser Frage entscheidend dafür, dass ich dem Rüstungsprogramm in dieser Form zustimmen konnte.

Im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 und in den politischen Leitlinien wurden die Raumsicherung und die Verteidigung als zentrale Pfeiler der strategischen Ausrichtung unserer Armee anerkannt.

Wenn wir zu dieser Aufgabe Ja gesagt haben - und das haben wir in diesem Rat getan -, dann ist es unsere Pflicht, die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn dabei die Kampfbrigaden, zu denen auch die Panzerbrigaden zählen, eine zentrale Aufgabe zu erfüllen haben, dann ist es gerechtfertigt, den Panzergrenadieren, welche die Kampfpanzer Leopard begleiten, ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, welches den modernen Anforderungen zu genügen vermag. Es wäre inakzeptabel, den Soldaten bald vierzigjähige Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, die den heutigen Ansprüchen nicht mehr zu genügen vermögen. Das wäre eine kalte Armeeabschaffung auf Raten, die wahrscheinlich einmal ein böses Erwachen mit sich bringen würde.

Für den Laien ist es schwierig, sich in die technischen Bereiche der Rüstungsbeschaffung vorzuwagen. Braucht es eine 30-Millimeter-Kanone oder eine 40-Millimeter-Kanone? Wie schnell muss ein Fahrzeug fahren? Welchen technischen Ansprüchen muss es genügen? Genügt es diesen Ansprüchen? Auch wenn man persönlich einige Hundert Diensttage auf dem Buckel hat, lassen sich solche Fragen nur schwer beantworten. Wir müssen auch bei der Typenwahl auf die Fachkräfte an der Spitze des VBS zählen können. Immerhin darf an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden, dass wir in den letzten Jahren Investitionen getätigt haben, die in unserer Armee guten Eingang gefunden haben.

Ich sage dies nicht zuletzt deshalb, weil das diesjährige Rüstungsprogramm das letzte ist, welches uns Herr Toni Wicki als Rüstungschef vorstellt. Ich meine, dass er gute Arbeit geleistet hat und auch bei dieser Beschaffung, die sicherlich sehr technisch ist, unser volles Vertrauen verdient. Es ist an uns, ihm hier an dieser Stelle unseren Dank für die grosse Arbeit auszusprechen, die er in den vergangenen Jahren geleistet hat.

Mit diesen Worten möchte ich Sie bitten, auf das Rüstungsprogramm einzutreten.