Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2000-06-21

Wortprotokoll

In den letzten Tagen sind die politischen Leitlinien für das Leitbild der Armee veröffentlicht worden. Ein weiterer Schritt im Hinblick auf "Armee XXI" ist also getan. Damit beginnt sich allmählich die Sicherheit in Bezug auf die Rüstungspolitik wieder zu erhöhen. Wir werden jetzt allmählich mit den Konturen der neuen Armee vertraut gemacht und wissen auch in etwa, wie diese aussehen wird. Das erleichtert natürlich die Frage von Beschaffungen im Rüstungsbereich.

Trotzdem sind wir in der Kommissionsarbeit mit kritischen Fragen an dieses Rüstungsprogramm herangetreten. Obschon ich das Kompliment von Herrn Kollege Bieri an unseren Rüstungschef uneingeschränkt wiederholen kann und in ihn und seine Mitarbeiter vollstes Vertrauen habe, meine ich doch, dass es zu unserer Aufgabe als Parlamentarier gehört, diese Rüstungsprogramme auch kritisch zu hinterfragen. Das haben wir getan.

Die erste Frage, die einfachste vielleicht, war die: Braucht es heute überhaupt noch Schützenpanzer für eine Milliarde? Das tönt sehr plakativ. Wenn man als Bürger hört, dass "die jetzt für eine Milliarde Franken Panzer kaufen", dann erschrickt man als Bürger doch zunächst einmal und fragt sich: Wo vermuten denn die den Krieg? In der Tat gibt es wahrscheinlich in den nächsten Jahren in Europa keinen [PAGE 442] grossräumigen mechanisierten Krieg mehr; es werden auch keine Panzerheere aufeinander prallen. Da muss man diese Frage doch einmal stellen können.

Das Argument, dass man einfach altes Material durch neues ersetzt, sticht für mich zu wenig, das ist nur die eine Hälfte. Viel wichtiger ist es doch, dass eine zwingende Beschaffungslogik und eine Notwendigkeit für den Kauf von neuem Material bestehen. Das ist das Entscheidende, und nicht, dass altes Material durch neues ersetzt wird.

Dazu ist die Antwort im Laufe der Diskussionen in der Kommission klar geworden: Es gibt in Europa immer noch Tausende von Panzern. Die werden täglich gewartet, und sie werden in allen unseren Nachbarländern täglich durch Armeen beübt. In der Tat sind die Panzerbrigaden jetzt und in Zukunft das Rückgrat jeder modernen Armee. Wir haben in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Grund, als Erste die Panzer quasi stillschweigend oder durch Veraltenlassen ausser Gefecht zu setzen.

Im diesjährigen Rüstungsprogramm steht dabei der Eins-zu-eins-Ersatz der 1800 Schützenpanzer M-113, die die Armee heute noch besitzt, überhaupt nicht zur Diskussion. Wir ersetzen nur gerade 10 Prozent dieses Bestandes, nämlich 186.

Die Leitlinien zum Leitbild "Armee XXI" sehen vor - das ist heute, glaube ich, öffentlich bekannt -, dass der Kern unserer Verteidigungsarmee aus Kampfbrigaden bestehen wird. Diese Kampfbrigaden sollen aufgabenorientiert zusammengestellt werden. Angesichts dieser Stossrichtung leuchtet es doch ohne weiteres ein, dass wir dafür sorgen müssen, dass eine solche Panzerbrigade zur Verfügung steht, wenn das neue Armeeleitbild realisiert wird. Damit ist die erste Frage für mich eindeutig positiv beantwortet.

Die zweite Frage war: Warum 186? Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, ich möchte es nicht weiter ausführen. Bestechend ist für mich, dass man für diese Beschaffung die Philosophie des modularen Einsatzes von hochmobilen Einheiten als stechenden Trumpf anführen kann. Dieser Schützenpanzer kann nämlich mehrfach eingesetzt werden:

1. natürlich und als erstes zur Begleitung des Kampfpanzers Leopard, also unter anderem zum Transport von Panzergrenadieren;

2. für Checkpoint-Aufgaben sowie zum Begleitschutz für Transporte, die Sicherheit erfordern;

3. für Bewachungsaufträge, wie wir sie im Vorjahr hatten - Stichwort: Bern und Genf -;

4. für Aufträge der Friedensförderung, von denen heute Morgen die Rede war.

In der Botschaft stehen diese Dinge zwar, verstreut an verschiedenen Stellen. Aber mir fehlt die Würdigung genau dieser mannigfachen Einsatzmöglichkeiten der Schützenpanzer auch unterhalb der Kriegsschwelle. Es ist der Botschaft nirgends zu entnehmen, warum 186 und nicht 150 oder 200 Schützenpanzer beschafft werden sollen. Mittlerweile sind die Antworten klar auf dem Tisch: Es geht um die Beschaffung von Schützenpanzern für eine Panzerbrigade. Die Zahlen sind absolut einleuchtend. Damit ist für mich auch die zweite Frage beantwortet.

Meine dritte Unsicherheit betraf technische Fragen. Im Vorfeld der Sitzung vom 11. Mai sind einzelne Mitglieder unserer Kommisison mit Informationen versehen worden, die auf gravierende Mängel am CV-9030 schliessen liessen. Zudem trat die Vermutung auf, dass entgegen früheren Beschlüssen des Bundesrates zu den Grundsätzen der Rüstungspolitik - ich glaube, der Bundespräsident hat sie uns vor zwei, drei Jahren präsentiert - so genannte Helvetisierungen vorgenommen würden. Diese Kritik war vielleicht nicht aus der Luft gegriffen. Sie bezog sich auf die Bereiche Kanone, Turm und Fahrwerk; die Einzelheiten sind teilweise genannt worden. Aber ich kann es auch hier kurz machen: Ich glaube, die Präsentation hat uns bewiesen, dass es sich überhaupt nicht um Systemmängel handelt, sondern ganz eindeutig nur um Fragen des so genannten "fine tuning".

Natürlich handelt es sich nicht um einen Kauf ab Stange - das muss man schon sehen -, und damit sind eben gewisse höhere Risiken verbunden. Eine vertiefte Auseinandersetzung führt aber zum Ergebnis, dass diese Beschaffung, wie gesagt, in der Linie liegt und kein Systemmangel ist. Es gibt lediglich noch Pendenzen beim "fine tuning".

Die Gruppe für Rüstung hat zusätzlich erreicht - ich finde, das ist der schönste Beweis dafür, dass wir diese technischen Fragen abhaken können -, dass diese Risiken, mit Ausnahme des Währungsrisikos - wie das in der Wirtschaft übrigens üblich ist -, weitestgehend auf den Lieferanten überwälzt werden konnten. 70 Prozent des Kaufpreises nämlich werden erst nach Abnahme der Panzer fällig. Zudem ist im Verpflichtungskredit ein Risikobetrag von 23 Millionen Franken eingestellt. Diese Fragen dürfen wir also getrost abhaken.

Zur letzten, vierten Frage, die sich mir stellt: Weshalb hat man in diesem Jahr keine Beschaffung von Lufttransportkapazität in Aussicht gestellt? In den politischen Leitlinien zur "Armee XXI" wird ganz klar auf dieses Bedürfnis hingewiesen. Wir benötigen Lufttransportkapazität für subsidiäre Einsätze, zur Prävention und zur Bewältigung von existenziellen Gefahren. Ob man jetzt Flugzeuge beschaffen muss oder einfach die Kapazität least oder mietet, ist dann eine Frage des Projektes.

Der Katalog aber, wofür man solche Flugzeuge verwenden könnte, ist bekannt: für den Transport, für Material und Truppen, für friedensfördernde Massnahmen, weiter für den Transport von Schweizer Truppen, die zur Ausbildung ins Ausland gehen - Stichwort Schweden -, für logistische Unterstützung von militärischen Verbänden im Ausland - Stichwort Swisscoy -, zur Rückschaffung von Schweizern in Notlagen im Ausland - aus Krisen- und Erdbebengebieten zum Beispiel -, zugunsten von internationalen Organisationen wie der OSZE, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Katastrophenhilfe. Man könnte sie ja auch zur Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat verwenden - hier haben wir schon viele Millionen Franken z. B. für den Rücktransport nach Kosovo ausgegeben - und für Katastropheneinsätze ad hoc im Ausland. Angesichts der tatsächlichen Lage, so, wie sie sich jetzt um uns herum abspielt, hätte man in der Zeit vom letzten Sommer bis heute einen oder zwei Transporter - ich würde sagen: jeden Tag - sinnvoll einsetzen und damit eben auch amortisieren können.

In der Botschaft steht, das Geschäft sei nicht evaluationsreif. Offenbar wird aber, und das zu hören beruhigt mich wieder, am Projekt nun doch mit Hochdruck gearbeitet. Ich will nicht hadern, Herr Bundespräsident, aber auf der Welt gibt es Tausende von Transportflugzeugen, die man morgen schon ab Stange kaufen könnte. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass man ein Flugzeug, das für den Swisscoy-Einsatz bestimmt war, evaluiert und benutzt hat und dass ein Erfahrungsbericht vorhanden ist - ich habe ihn gelesen -, der besagt, man habe da gewisse Kapazitätslimiten, und deshalb müsse man weiter untersuchen.

Zusammenfassend komme ich zum Schluss, dass die Fragezeichen, die im Vorfeld des heutigen Geschäftes auftauchten, zu geringfügig sind - ich würde sagen, sie lägen in der Bandbreite eines solchen Geschäftes -, um das Rüstungsprogramm 2000 in Zweifel zu ziehen. Im Gegenteil: Ich möchte den Verantwortlichen meinerseits für die Vorbereitungen und auch dafür danken, dass sie sich die Mühe genommen haben, alle unsere Fragen konstruktiv aufzunehmen und sachlich zu beantworten.

Deshalb beantrage ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss.