Wehrli Reto · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist mehrheitlich für die Einführung der Kostenpflicht. Zwei Aspekte sprechen dafür:

1. Es ist kein Problem. Der Rechtsweg ist dadurch überhaupt nicht tangiert, und es gibt auch noch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

2. Es sprechen allerdings gute Gründe für die Einführung. Wir versprechen uns eine generalpräventive Wirkung. Das wurde bereits angetönt und ausgeführt. Man soll sich doch etwas überlegen, bevor man ein solches Verfahren einleitet. Schliesslich auch hier wieder mein Ceterum censeo: Man soll an die Situation der IV insgesamt denken. Es kann hier eine Massnahme eingeführt werden, die dazu beiträgt, die IV insgesamt in bessere Bahnen zu lenken. Darum geht es. Es ist auch hier kein Schönheitswettbewerb angesagt. Es steht auch hier akademische Schönheit praktischer Vernunft entgegen.

Entscheiden Sie sich für einmal für die praktische Vernunft; die CVP-Fraktion beantragt dies.