Studer Heiner · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Kollegin Pascale Bruderer hat in dieser Debatte gesagt, wir Parlamentarier, die wir ja häufig Eisenbahn fahren, würden von anderen Leuten häufig darauf angesprochen, warum man im Bildungsbereich nicht mehr koordinieren könne. Wenn man dann aber weiterfragt, was wie koordiniert werden soll, und vor allem, wer es tun soll, dann gehen die Meinungen weit auseinander.

Ich fahre in der Bahn immer wieder mit Hans Zbinden, dem Initianten dieser Bildungsverfassung. Ich habe ihn am Montag auf dem Weg nach Bern am Badener Bahnhof wieder getroffen. Wir haben uns in die Augen geschaut; ich konnte mir seine Reaktion schon vorstellen. Er wusste: Heute kommt ein Resultat. Aber glücklich ist Hans Zbinden nicht, weil er sich als ganzheitlich denkender Bildungspolitiker natürlich eine kohärente Bildungslandschaft Schweiz - so hat er es damals formuliert - gewünscht hätte.

Nun ist es natürlich auch ihm als Initianten klar: Wenn das, was hier vorliegt, genau dem entsprechen würde, was er damals wollte, wäre es hier drin nicht mehrheitsfähig. Denn in jener Form hätten dem Bund natürlich einige Kompetenzen mehr gegeben werden müssen. Es ist bei einer Verfassungsänderung nicht nur die Angst vor dem Ständemehr, sondern auch eine Frage des sinnvollen Staatsaufbaus: Was soll welcher Stufe zugeteilt werden? Von daher gesehen war es richtig, dass - nachdem der Rat dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben hatte - sowohl die Subkommission unter der Leitung von Kollege Randegger als dann auch die Kommission eine Lösung brachten, die breit abgestützt ist.

Wenn immer wieder gesagt wird, wir seien jetzt in der Mitte der Legislaturperiode und würden keine breit abgestützten Projekte hinkriegen, dann ist mindestens diese Vorlage hier der Beweis dafür, dass dieser Rat dazu fähig und nach meiner Überzeugung auch willens ist. Er ist es aber nur, wie es Verschiedene vorher mit mässiger Begeisterung und andere wie der Kommissionssprecher mit grösserer Begeisterung gesagt haben, wenn wir hier einzelne Schritte tun, wenn wir diese Schritte abgesprochen tun und wenn wir diese Schritte in die richtige Richtung tun.

Von daher gesehen unterstützt auch unsere Fraktion das Eintreten auf diese Vorlage, denn sie bringt eben eine Lösung, die nächste Schritte konkret praktikabler macht. Es wird dann vor allem wesentlich sein, was bei den nächsten Schritten passieren wird.

Ich möchte zu diesem Umfeld aber noch zwei, drei Bemerkungen anbringen, die mich bewegen. Es gibt im Bildungswesen Bereiche, wo das Volk sehr viel zu sagen hat; vor allem auf kommunaler Ebene, wenn es um die Budgets geht, bei der Frage, wann man mit der Informatik anfängt, und bei anderen Dingen. Dann gibt es zentrale Dinge, wo wir einfach Namen italienischer Städte hören, und schon steht die Schweiz stramm.

Bologna: Bildungsdirektoren aus Europa kamen zusammen, fassten einen Beschluss ohne demokratische Abstützung, und was tut die Schweiz? Sie ist die Erste, die rast, um diesen Beschluss vollständig umzusetzen. Ich habe nichts dagegen, dass man diese Reform auch durchführte, aber sie hatte keine politische Abstützung. Das hat jetzt auch im Vollzug an vielen Orten grosse Probleme gegeben, weil die Schweiz offensichtlich immer noch den Eindruck entstehen lässt, wir würden alles selber entscheiden; aber wenn etwas von einer übergeordneten Ebene kommt, sind wir in der Umsetzung immer die Ersten. Vielleicht wäre es manchmal auch gut, in solchen Fragen die Schritte etwas langsamer zu tun, um eben die Folgerungen koordinierter zu ziehen.

Die zweite Stadt ist Pisa. Da schauen viele ängstlich darauf, was dann die nächste Pisa-Studie ergibt, auf welchem Rang unser Land sein wird. Ist es so entscheidend, ob wir von der einen zur anderen Studie etwas rutschen? Eine solche Statistik ist doch nicht entscheidend; entscheidend ist das Inhaltliche, was wir tun. Wir halten es schon für richtig, dass man solche Vergleiche macht. Dies zur Ermutigung, sich anzustrengen, ein gutes Bildungswesen zu haben. Aber man soll nicht immer nur ängstlich auf Statistiken blicken, sondern Schritte tun.

Ich habe selber mit dem Bildungswesen auf allen Stufen zu tun. Ich bin seit Jahren in unserer Gemeinde für das Schulwesen zuständig. Ich erlebe es von dieser Seite her, dass wir seit Jahren nur noch Baustellen haben; zu viele und manchmal auch am falschen Ort. Wenn wir hier im Bildungsbereich - richtigerweise - eine neue Verfassungsbestimmung machen, müssen wir auch aufpassen, dass wir nicht die Erziehungsdepartemente zu "Bildungsbaudepartementen" umbenennen müssen, um die Realitäten abzubilden. Es braucht auch wieder Bereiche, in denen alle an der Schule Tätigen wieder ein Stück Arbeit sinnvoll ausführen können.

Schliesslich hängt im Bildungswesen immer noch alles davon ab, welche Menschen mit welcher Haltung, mit welchen Werten gestalten und handeln.