Graf Maya · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt in Absatz 4 die Mehrheit und beantragt Ihnen dringend die Ablehnung der Minderheit Rutschmann, die mit einer Kann-Formulierung die Stärkung der Bildungskompetenz des Bundes gleich wieder abschwächen will. Heute nehmen wir neue Bildungsrahmenartikel in die Bundesverfassung auf, um damit endlich, endlich eine Harmonisierung der Bildung in der Schweiz voranzutreiben, was übrigens auch eine Mehrheit der Bevölkerung schon seit Jahren möchte. Bei einer Annahme der Minderheit Rutschmann wären wir aber genau wieder dort, wo wir heute schon sind, und nicht einmal dieses "Gänseschrittchen" weiter, wie es meine Fraktionskollegin Ruth Genner aus der Sicht der Grünen bereits dargelegt hat. Wir Grünen wären nämlich gerne noch einen Schritt weiter gegangen; also ist für uns schon der Mehrheitsantrag ein Kompromiss.

Man muss es sehen: Die vorliegende Mehrheitsfassung - es ist eigentlich das Kernstück dieser Verfassungsänderung - will, dass zuerst die Kantone auf dem Koordinationsweg eine Harmonisierung anstreben. Kommt diese nicht zustande, erlässt der Bundesrat die notwendigen Vorschriften. Nun will vor allem die SVP-Fraktion mit einer Kann-Formulierung genau diesen Punkt wieder abschwächen. Vielleicht wäre es von der SVP ehrlicher gewesen zu sagen, dass sie eigentlich gar keine Harmonisierung, sondern die 26 verschiedenen Schulsysteme behalten will.

Noch etwas zu Absatz 6: Hier unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit Stump; denn beim Mehrheitsantrag geht es ebenfalls um eine Abschwächung der Stärkung des Bundes im Bildungsbereich. Die Kompetenz der Kantone wird durch Absatz 4 gestärkt, deren Mitwirkung ist durch Artikel 45 der Bundesverfassung gewährleistet. Absatz 6 ist also überflüssig, bitte streichen Sie ihn.