Lang Josef · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Ich rede hier zum Eintreten sowie zu den entsprechenden Anträgen betreffend Ifass, Funksystem und Eurocopter.

Im Namen auch meiner Kolleginnen der Minderheit, Valérie Garbani und Pia Hollenstein, beantrage ich Ihnen, auf das Rüstungsprogramm 2005 nicht einzutreten.

Es macht keinen Sinn; es hat keinen Zweck, eine Milliarde Franken in einen Apparat zu investieren, dessen Sinn und Zweck höchst umstritten sind. Selbst unter den überzeugtesten Armeebefürwortern herrscht grosse Uneinigkeit über die Orientierung der Armee. Als Illustration zitiere ich einen kurzen Satz aus der jüngsten Ausgabe der "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift" ("ASMZ"): "In breiten Kreisen bestehe ein zunehmendes Unbehagen ob der offensichtlichen Konzeptionslosigkeit." Der Satz stammt immerhin vom Präsidenten der Verwaltungskommission der "ASMZ", Oberst im Generalstab Peter Fischer. Die "NZZ" setzte über den "ASMZ"-Tagungsbericht folgenden Titel: "Milizoffiziere fordern eine sicherheitspolitische Auslegeordnung." Die Zeitung "Le Nouvelliste" überschrieb ihren Bericht mit dem Satz: "Les gradés critiquent l'absence de concept du Conseil fédéral."

Die einzig vernünftige Folgerung in einer solchen Situation der Konzept- und Orientierungslosigkeit, des Fehlens einer Auslegeordnung, heisst: Moratorium statt Milliarde. Die Armee leidet nicht unter dem Bundesdefizit, sie leidet unter einem Sinndefizit. Dieses Defizit behebt man nicht, indem man jenes Defizit noch grösser macht. Die Rüstungsprogramm-Milliarde ist umso fragwürdiger, als der gleiche Bundesrat unter Hinweis auf das Bundesdefizit drastische Sparübungen auf Kosten des Sozialen, des Personals, der Bildung, des öffentlichen Verkehrs, also auf Kosten lauter sinnvoller Investitionen, durchführen will. Gäbe es über das Rüstungsprogramm eine Volksabstimmung, es hätte nicht den Hauch einer Chance.

Der Wirbel um den Eurocopter ist blosser Ausdruck all der militärischen Unklarheiten, Undurchsichtigkeiten, Ungereimtheiten und Uneinigkeiten. Es braucht nicht nur für die Helikopter, es braucht für die Armee überhaupt eine gründliche Evaluation. In der ganzen Auseinandersetzung um den Eurocopter ist die zentrale Frage zu kurz gekommen: Warum wollte das VBS unbedingt diesen Helikopter, den Eurocopter? Wir halten nichts von Korruptionsvorwürfen, wir zweifeln auch an der Stichhaltigkeit der Casa-Kompensationstheorie. Allerdings stellt die SiK-Minderheit weder dem VBS noch der Armasuisse, noch der Ruag einen Persilschein aus, wie er heute Morgen ausgestellt wurde. Selten ist bei einem Geschäft so viel falsch gelaufen wie beim Eurocopter-Deal.

Warum also musste es unbedingt ein Eurocopter sein? Die Beschaffung der Eurocopter ist der Eintrittspreis in den EADS-Rüstungskonzern und in den EU-Militarismus. In der Europäischen Union sind die Rüstungspolitik und die Militärpolitik engstens miteinander verknüpft. Wenn sich die Schweizer Armee zukünftig stärker an EU-Militäroperationen beteiligen will - das will sie unter anderem deshalb, weil sich die Nato immer mehr aus Europa zurückzieht -, muss sie prioritär den erwähnten Rüstungsgiganten berücksichtigen. Müssten solche sicherheits- und aussenpolitische Hintergründe und Beweggründe nicht zuerst diskutiert, geprüft und geklärt werden, bevor man Käufe in der Höhe von 310 Millionen Franken tätigt?

Der andere Riesenposten im Rüstungsprogramm 2005 ist das Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem (Ifass), das 395 Millionen Franken kostet. Wir stellen das Ifass infrage, weil es ein sinnloser Luxus ist, weil ein Teil dieses Systems in einer der heissesten Krisenregionen dieses Planeten eingekauft wird und weil es dem Militär ermöglicht, den zivilen Funkverkehr abzuhören.

Ich beschränke mich hier auf die Nahostfrage. Bekanntlich haben vor gut einem Jahr 91 Nationalrätinnen und Nationalräte ein Rüstungsmoratorium für den Nahen Osten gefordert. Eine im Sinne dieses Postulates verfasste Petition mit gut 24 000 Unterschriften wurde letzte Woche eingereicht. Anlässlich der Einreichung hat die Vertreterin der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina" gegen das vorliegende Ifass-Geschäft Folgendes gesagt: "Als Schweizerinnen und Schweizer fordern wir daher unsere Regierung auf, keine Rüstungszusammenarbeit mit einem Land zu unterhalten, das die Genfer Konventionen und das internationale humanitäre Recht missachtet. Diese Forderung richtet sich gegen die Rüstungszusammenarbeit nicht nur mit Israel, sondern mit allen am Nahostkonflikt beteiligten Ländern. Tatsache ist aber, dass der Bundesrat beschlossen hat, im Rahmen des Rüstungsprogramms Güter im Wert von 150 Millionen Franken aus Israel zu beziehen .... Gefragt sind nicht schweizerische Käufe und Verkäufe von Waffen, sondern konstruktive Kritik und Unterstützung bei der Entwicklung und Förderung einer nichtmilitärischen Lösung des Nahostkonfliktes. Mit der Unterstützung der Genfer Initiative ist die Schweiz ein wichtiges Engagement für eine gerechte und friedliche Lösung eingegangen. Mit dem Entscheid für das Rüstungsprogramm 2005 wird die Glaubwürdigkeit dieses Engagements erheblich geschwächt."

Das Ifass-Geschäft macht die Schweiz nicht sicherer, aber es macht den Nahen Osten unsicherer, vor allem auch, weil die Käufe in Israel mit militärischen Kompensationsgeschäften verbunden sein dürften, welche zur Aufrüstung des Nahen Ostens beitragen.

Als ehemaliger Infanteriefunker möchte ich dem Taktischen Kurzwellenfunksystem SE-240 ein paar Worte widmen. Immerhin kostet es 65 Millionen Franken. Wie bei den anderen Beschaffungen handelt es sich auch hier eher um Wunsch- als um Notbedarf. Das illustriert unter anderem der folgende Satz aus der Botschaft des Bundesrates: "Ausserdem wird das HF-Funksystem SE-240 bei den friedensfördernden Auslandeinsätzen der Armee das zivile Codan-Funksystem ablösen." Aber das Codan-Funksystem ist den militärischen Alternativen nicht unterlegen. Es ist ebenso geländetauglich, es ist nicht unsicherer, und sein Funkverkehr kann auch verschlüsselt werden. Den Hilfswerken, die teils unter schwierigsten Bedingungen arbeiten müssen, leistet es hervorragende Dienste.

Rüstungsprogramme sind zu spannenden Zitterpartien geworden. Es gibt SiK-Kollegen, die es lieber etwas langweiliger hätten. Sie schlagen deshalb vor, einjährige Rüstungsprogramme durch vierjährige Rahmenkredite zu ersetzen. Damit würde vor allem die Diskussionszeit gevierteilt. Diesen Kollegen möchte ich ins Dienstbüchlein schreiben: In einer aufgeklärten Demokratie gibt es nur eine Ressource für Legitimität; das ist die offene und intensive Auseinandersetzung in einer Öffentlichkeit, in der heilige Kühe keinen Platz mehr haben. [PAGE 1415]

Sollte der Rat gegen unseren Nichteintretensantrag stimmen, bitten wir Sie, alle Anträge der Minderheiten der SiK zu unterstützen. Was die Einzelanträge zum Eurocopter-Deal betrifft, ziehen wir die Rückweisungsanträge Kiener Nellen und Wäfler dem Neuevaluationsantrag Pfister Theophil vor; diesen wiederum ziehen wir dem Abklärungsantrag der SVP-Fraktion vor. Obwohl am SVP-Knochen fast kein Fleisch mehr hängt, ziehen wir diesen Antrag den Anträgen der Kommissionsmehrheit vor, die sich in der ganzen Rüstungsprogrammdebatte bundesrätlicher als der Bundesrat verhalten hat.