Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Ich habe bereits begründet, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass der Antrag Gentil abgelehnt werden sollte. Auch hier sollten Sie keine Differenz zum Nationalrat schaffen.

Die Art der Bewaffnung wurde mit Absicht nicht im Gesetzestext festgelegt, sondern nur in der Botschaft umschrieben. Ist einmal die Teilnahme an einem Einsatz beschlossen, soll der Bundesrat flexibel und lagegerecht die Art der Bewaffnung festlegen können. Je nach Art und Umfang des Auftrages werden auch Art und Umfang der Bewaffnung beschlossen.

Klar ist, dass es sich bei den schweizerischen Einsätzen nicht um Kampfaufträge handeln kann. Wir haben uns mit den neutralen Ländern, die bereits solche Einsätze geleistet haben - in denke in erster Linie an Finnland -, über die Rules of Engagement unterhalten und haben festgestellt, wie diese ausgearbeitet und angewendet werden. Die Finnen haben diesbezüglich Erfahrung.

Ich sage es noch einmal: Wir wollen keine friedenserzwingenden, sondern friedensfördernde Massnahmen vorsehen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Gentil abzulehnen. Ich glaube die Formulierung, die vom Nationalrat beschlossen wurde, ist klar.