Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Da muss ich Ihnen entschieden widersprechen. Zum einen habe ich den Antrag des Bundesrates vertreten, das andere ist ein parlamentarischer Prozess. Das Parlament hat zwei Kammern. Ich habe es deutlich gesagt: Selbst wenn Sie den Antrag der SVP-Fraktion nicht gutheissen - im Ständerat passiert das Gleiche. Der Unterschied wäre höchstens der - bitte, ich habe nicht mehr Ihre Rechte zu vertreten, aber ich will sie respektieren -, dass bei einer Differenz die SiK Ihres Rates nochmals darüber sprechen könnte. Aber als Misstrauensvotum ist dieser Antrag nicht zu verstehen, sonst dürfte man den Verpflichtungskredit nicht gutheissen. Wenn der Verpflichtungskredit bestritten würde, dann hätte ich das auch entsprechend entschieden gesagt; denn dann wäre es nicht mehr prozedural, sondern materiell.

Ich weiss durchaus zu schätzen, was hier auch an eigener Aufklärungsarbeit geleistet wurde, von Leuten, die ja auch kritisch ans Geschäft herangingen und selber auch Zweifel hatten und sich davon überzeugen liessen - nach entsprechenden Nachforschungen, nach entsprechenden Befragungen -, dass das Geschäft richtig ist. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass sie Recht haben. Aber wenn das Parlament das in diesem Prozess beeinflussen will, dann ist das nicht primär meine Sache als Bundesrat.

Deshalb sage ich nochmals: Ich beantrage Ihnen, die Fassung des Bundesrates gutzuheissen. Das habe ich aber mehrmals gesagt. Monsieur Beck, ce n'est pas la première fois. Im Übrigen hat das Parlament zu entscheiden, welchen Weg es wählen will.

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