Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

In Artikel 15 Absatz 5 will die Minderheit, vertreten durch Frau Thanei, ein neues Verbandsbeschwerderecht einführen. Im Datenschutzrecht geht es um höchst persönliche Interessen und Rechte und dementsprechend auch um individuelle Rechtsansprüche. Deshalb müssen die Rechtsansprüche und Verfahren auf Individuen ausgerichtet sein.

Frau Thanei begründet den Antrag der Minderheit mit einem Vergleich zum Verbandsbeschwerderecht analog zum Umweltrecht. Diese beiden Rechtsbereiche sind aber hochunterschiedlich, da der Datenschutz primär im Interesse von Individuen liegt, der Umweltschutz hingegen primär im öffentlichen Interesse. Die hohen Hürden, dass ein Verband 10 Jahre tätig sein und mindestens 1000 Mitglieder aufweisen muss, ändern eben gerade an diesem Umstand nichts. Gleichzeitig sei noch erwähnt, dass ein Verband mit entsprechender Vollmacht immer auch Individualinteressen wahrnehmen kann.

Deshalb beantragt Ihnen die FDP-Fraktion, kein neues Verbandsklage- und Verbandsbeschwerderecht einzuführen, sondern der Mehrheit zu folgen.