Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben das Thema der Wichtigkeit ausgeführt. Mit Blick auf die Tatsache, dass das meiste Recht, das auf europäischer Ebene geschaffen wird, sogenannt dynamisches, also sich weiterentwickelndes Recht ist, möchte ich Sie fragen: Welche Erleuchtungskraft ist über die Verwaltung gekommen, dass sie etwas, was sie heute als nicht wichtig bezeichnet, mit Sicherheit als auch in zehn Jahren nicht wichtig bezeichnen kann?