Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Das Protokoll Nr. 14 zur EMRK ist, wie ich sehe, unbestritten. Sie sehen, es geht im Wesentlichen darum, Massnahmen zu treffen, die zur Entlastung des Gerichtshofes führen, weil er überlastet ist. Für die Details verweise ich auf die Ausführungen der Berichterstatter.

Ich bitte Sie auch im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten und sie zu genehmigen.