Frey Walter · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt vorbehältlich die Motion, die die freisinnig-demokratische Fraktion hier eingereicht hat. Sie möchte - anders, als der Bundesrat dies wünscht - Sie bitten, diese nicht nur als ein Postulat zu überweisen. Darum haben wir auch eine namentliche Abstimmung verlangt. Wir waren die einzige Bundesratspartei, die vorbehältlich hinter der Volksinitiative "Wohneigentum für alle" gestanden ist, die dann leider nicht angenommen wurde. Heute haben wir noch immer dasselbe Gefühl. Hier besteht Handlungsbedarf. Es gibt diese Steuer, die verfassungswidrig ist und die meiner Meinung nach - ich weiss, dass ich diese nicht mit dem Bundesrat teile - fiktives Einkommen besteuern will. Hier gibt es Handlungsbedarf, dem man nachkommen sollte.

Wir unterstützen die Motion.