Haering Barbara · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Es gibt keine Notsituation, es gibt keine politische Notsituation, die terroristische Kriminalität gegenüber unbeteiligten Zivilpersonen rechtfertigen könnte. Dies zu akzeptieren ist auch die Voraussetzung für die Forderung, dass auch terroristische Kriminelle Anspruch auf Menschenrechte und auf das Völkerrecht haben.

In diesem Sinne werde ich für Eintreten und gegen einen Vorbehalt stimmen.