Huber Gabi · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit und ersucht Sie um Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Schweiz gehört bereits zu den 44 europäischen Staaten, welche das Übereinkommen von 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus ratifiziert haben, und ist auch Vertragsstaat aller Übereinkommen gegen den Terrorismus, welche innerhalb der Vereinten Nationen beschlossen wurden. Nach der Welle von Terroranschlägen der letzten Jahre musste die internationale Strafrechtszusammenarbeit verstärkt werden. Es ist deshalb angezeigt, dass auch die Schweiz dem Protokoll vom Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus beitritt.

Das Protokoll aktualisiert das Übereinkommen von 1977; insbesondere soll - Sie haben es gehört - eine Reihe von Straftaten entpolitisiert werden, um das Risiko zu mindern, dass terroristische Handlungen als politische Straftaten [PAGE 1477] beurteilt werden und dadurch eine Auslieferung oder die Gewährung von Rechtshilfe verunmöglicht wird. Der um Auslieferung ersuchte Staat soll den politischen Charakter einer Straftat nicht geltend machen können, wenn es um besonders verwerfliche strafbare Handlungen geht, die bei den im Protokoll erwähnten Instrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind.

Durch diesen Mechanismus lassen sich bei terroristischen Delikten die Auslieferungshindernisse überwinden, die sich aus dem politischen Charakter der strafbaren Handlung ergeben. Zugleich lassen sich die Schwierigkeiten lösen, die bestehen, weil eine einheitliche Auslegung des Begriffes "politische Straftat" fehlt. Denn es gibt keine allgemein anerkannte Definition dieses Begriffes, womit die Auslegung Sache des ersuchten Staates ist.

Die Entpolitisierung der in Artikel 1 des Protokolls erwähnten strafbaren Handlungen gilt nur für besonders schwere und verwerfliche Taten, von denen häufig Zivilpersonen betroffen sind, die mit den Beweggründen, auf denen die strafbare Handlung beruht, nichts gemeinsam haben. Aufgrund der Schwere und der Auswirkungen dieser Straftaten überwiegt das strafrechtliche Element und geht allfälligen politischen Aspekten vor.

Der Minderheit möchten wir entgegenhalten, dass es nicht darauf ankommt, ob Terrorismus ein strafrechtlich definierter Begriff ist oder nicht. Vielmehr geht es um Straftatbestände, die in unserem Strafgesetzbuch enthalten sind. Es geht auch nicht darum, ob eine Handlung legitim ist, sondern darum, ob sie legal ist. Was legal bzw. illegal ist, legen die einzelnen Staaten fest. Schwere Straftaten gegen Leib und Leben können und dürfen keinen Schutz geniessen, auch wenn sie politisch begründet werden. Es geht eben, wie bereits gesagt, gerade darum, dass das strafrechtliche Element politischen Aspekten vorgeht.

Das Protokoll gewährleistet umgekehrt aber auch den Schutz der Menschenrechte und der Grundrechte. Die Schweiz ist nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet, wenn sie annehmen muss, dass ein Auslieferungs- oder Rechtshilfeersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer politischen Anschauung zu verfolgen oder zu bestrafen. Ebenso besteht keine Pflicht zur Auslieferung, wenn der gesuchten Person Folter oder Todesstrafe droht.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Bundesrat auch in der Meinung, dass das Übereinkommen vorbehaltlos zu übernehmen ist. Bei der Ratifizierung des Übereinkommens im Jahr 1983 behielt sich die Schweiz bekanntlich das Recht vor, die Auslieferung abzulehnen, wenn eine Straftat vorliegt, die als politische Straftat einzustufen ist. Dieser Vorbehalt ist in der Praxis nie geltend gemacht worden und soll und kann nun zurückgezogen werden, weil terroristische Akte zu den schwersten strafbaren Handlungen gehören, namentlich weil sie oft unbeteiligte Zivilpersonen zu Opfern machen.

Vor diesem Hintergrund macht der Antrag Sommaruga Carlo, den Sie nachher noch beurteilen werden müssen, überhaupt keinen Sinn. Herr Sommaruga beantragt das Gegenteil von Bundesrat und Kommission.

Das Protokoll trägt dazu bei, dass die Schweiz nicht als Drehscheibe für terroristische Aktivitäten missbraucht werden kann. Die Schweiz ist immer latent gefährdet, weil sie Sitz internationaler Organisationen und ein wichtiger Bankenplatz ist, aber auch potenzieller Ruheraum für terroristische Bewegungen und finanzielle Drehscheibe sein könnte. In diesem Sinne wird das Protokoll die innere Sicherheit in unserem Land verbessern und sich auf die Wirtschaft, insbesondere auf den schweizerischen Finanzplatz, positiv auswirken.

Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie deshalb abschliessend nochmals um Eintreten und Zustimmung und insbesondere um Ablehnung des Antrages Sommaruga Carlo.