Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

In aller Kürze: Ich beantrage Ihnen namens der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative Rossini Folge zu geben. Es handelt sich ja um die erste Phase.

Herr Rossini nimmt mit dieser Initiative ein dringendes Problem auf; er will in Bezug auf die AHV den verfassungsmässigen Zustand herstellen. Die Verfassung verlangt, dass die AHV den Existenzbedarf der Menschen im Alter sichert. Das kann die AHV in ihrer gegenwärtigen Höhe erwiesenermassen nicht leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, würde es eine AHV-Rente in einem Betrag brauchen, der um rund 50 Prozent höher liegt als der heutige. Dies ist ein altes, ein dringendes Anliegen.

Zwei Argumente sprechen für dieses Ziel im Sinne der parlamentarischen Initiative Rossini:

Das erste Argument ist, dass die Leistungsfähigkeit der AHV zur Altersvorsorge im Vergleich zu den beiden anderen Säulen der Altersvorsorge, der zweiten und der dritten Säule, am wirksamsten ist. Die AHV ist erwiesenermassen die wirksamste, die beste Form der Altersvorsorge. Der "return on investment" - wenn man es so ausdrücken möchte - ist bei der AHV weit besser als bei den beiden anderen Säulen der Altersvorsorge. Das hängt damit zusammen, dass die Finanzierung auf das breitestmögliche Substrat zurückgreifen kann, nämlich auf die gesamte Lohnsumme, die mit der AHV erfasst wird. Das führt wohlgemerkt dazu, dass die Leistungen sehr effizient erbracht werden können, weil auch Leute mit hohen und höchsten Löhne voll mitzahlen müssen, die Leistungen umgekehrt aber plafoniert sind.

Die Verwaltungskosten sind bei der AHV mit ihrem Umlageverfahren ausserordentlich bescheiden; sie sind viel kleiner als bei der zweiten Säule und erst recht viel bescheidener als bei der privaten Altersvorsorge über die dritte Säule. Die sozialpolitische Effizienz und die wirtschaftliche Effizienz der Altersvorsorge über die erste Säule sind der sozialpolitischen Effizienz und der wirtschaftlichen Effizienz der Altersvorsorge über die anderen Säulen also weit überlegen. Das ist der erste Grund, weshalb jetzt im Sinne der parlamentarischen Initiative Rossini der verfassungsmässige Zustand hergestellt werden soll, weshalb es wichtig ist, hier einen Schritt in Richtung der Sicherung des Existenzbedarfs über die erste Säule zu machen.

Das zweite Argument betrifft die Entwicklung bei der zweiten und der dritten Säule. Zwar trifft es zu, dass die zweite Säule in den letzten zwei Jahrzehnten enorm an Bedeutung gewonnen hat, aber wir müssen feststellen, dass viele Teilzeitbeschäftigte und Menschen mit Erwerbsunterbrüchen von der zweiten Säule nur ungenügend erfasst werden und nur ungenügend von ihr profitieren können. Das Kapitaldeckungsverfahren, das von der Zinsentwicklung abhängig ist, führt dazu, dass die zweite Säule gleichzeitig in Bezug auf die Sicherung der Altersvorsorge an Wirksamkeit verliert; wir wissen das aus den Debatten um den Mindestzinssatz und um den Umwandlungssatz. Nur die erste Säule ist beispielsweise inflationsgesichert, nur sie folgt der Teuerung. [PAGE 1488]

Das Problem bei der ersten Säule ist, dass wir wegen des Mischindexes eine sogenannte kalte Degression haben. Dies müsste dazu führen, dass jetzt, nach der letzten substanziellen Anhebung der Renten vor zwanzig Jahren, endlich wieder eine Anhebung der Renten vorgenommen würde. Die parlamentarische Initiative Rossini gäbe uns die Möglichkeit, diesen Schritt zu tun.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.