Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Als Teil der Minderheit des Büros, möchte ich die Meinung begründen, man solle die Schlussabstimmung durchführen.

1. Es ist meines Erachtens eine schlechte Praxis, wenn man anfängt, aufgrund von Wünschen eventueller Referendumskomitees Abstimmungen zu terminieren. Ich erinnere daran, dass auch im Zusammenhang mit der Energiedebatte - Stichwort Förderabgabe - solche Wünsche an uns herangetragen wurden, die Schlussabstimmung nicht durchzuführen. Damals hat der Rechtsdienst der Parlamentsdienste klar gesagt, das sei nicht möglich.

2. Ich warne davor - das ist mein Hauptgrund -, solche formellen Abläufe der Taktik anheimzustellen. Wenn wir damit anfangen, kommen die Wünsche so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche. Das nächste Mal wird irgendjemand anderer das wollen; wir sollten nicht damit beginnen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, zwei Vorlagen zu machen, die beide dasselbe Gesetz betreffen. Wir haben dem nicht opponiert, obwohl wir sie hätten zusammenfassen können. Wir haben wirklich keinen Anlass, das nun aus taktischen Gründen irgendwelcher Art aufzuheben.

Ich gebe zu, dass es sowohl für das Referendumskomitee als auch nachher auch für den Bundesrat einen gewissen Zusatzaufwand geben kann, wenn die Referenden zustande kommen. Das kann aber kein Grund sein, diese Vorschrift nun zu verletzen.

Ich bitte Sie also, an der nächstmöglichen Schlussabstimmung festzuhalten und den Präsidenten zu beauftragen, sie für morgen zu traktandieren.