Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Das ist einer jener Momente, in denen ich es bedaure, dass wir uns mit der Revision des Parlamentsgesetzes der Möglichkeit entschlagen haben, während der Diskussionen aus einer Motion ein Postulat zu machen. Denn letzten Endes glaube ich auch, dass die Motionsform hier die falsche ist. Aber die Gedanken, die hier von Herrn Schweiger und seinen Mitunterzeichnern dargelegt werden, sind durchaus bedenkenswert. Man ersieht aus der Antwort des Bundesrates, in welche Zwickmühle er kommt. Der Bundesrat sagt einerseits - Herr Schwaller hat es gesagt -, dass man diese Motion nicht bis zum Letzten akzeptieren könne, aber in der Stossrichtung werde er sie berücksichtigen.

Das gilt natürlich für drei weitere Motionen, die jetzt auf dem Tisch des Hauses sind und in dieser Session noch behandelt werden müssen, nämlich die Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen im Landwirtschaftsbereich (05.3359) - ebenfalls von Herrn Schweiger -, im Verkehrsbereich, eingereicht von Herrn Pfisterer (05.3358), und allgemein, eingereicht von Herrn Lauri (05.3287). Hier haben sich drei Illuminaten zusammengesetzt und versucht, am 16. Juni dieses Jahres ihre finanz-, verkehrs-, sozial- und gesamtpolitischen Erwägungen in vier Motionen zu packen und dem Bundesrat einmal quasi als Sparringpartner zu dienen. Dagegen habe ich nichts; das ist in Ordnung. Als Postulat wäre das gut gewesen, aber als Motion, glaube ich, überzieht man die Form.

Von daher - so Leid es mir tut, Herr Kollege Schweiger - muss ich dieser Motion meine Unterstützung ebenfalls versagen, möchte aber meinen Respekt anmelden für die gedankliche Arbeit, die hinter diesen vier Motionen steht.