Schwaller Urs · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

In den grossen Linien und in vielen Punkten unterstütze ich die Absicht des Motionärs. Aus drei Gründen werde ich der Motion aber nicht zustimmen. Zwei Gründe sind materieller und einer ist formaler Natur. Falls ich das noch kann, werde ich auch den entsprechenden Antrag stellen. Kurz zu den Gründen:

1. Die Motion ist gemäss Parlamentsgesetz ein verbindlicher Auftrag an den Bundesrat, in eine verlangte Richtung hin tätig zu werden - tätig zu werden, indem ein Erlassentwurf vorgelegt oder eine Massnahme getroffen wird. Ja, was heisst denn in diesem Zusammenhang nun, wie es im Motionstext steht, "Stabilisierung der bereits sehr hohen IV-Rentnerbestände"? Das ruft inhaltlich nach Festsetzung von Höchstzahlen und Quoten, und dies behagt mir nicht. Ich bin auch überzeugt, dass solche Zahlen im Bereich der IV nicht praxistauglich sind. [PAGE 705]

2. In Ziffer 2 der Motion ist die Rede von einer "stufenweisen Anpassung des Regelrentenalters in angemessener Abhängigkeit der erhöhten durchschnittlichen Lebenserwartung". Ich interpretiere dies - auf jeden Fall habe ich es bei "relecture" so interpretiert - als Auftrag, das Rentenalter auf über 65 Jahre anzuheben. Ich bin heute gegen ein Anheben des Rentenalters über die 65 Jahre und will deshalb keinen entsprechenden Auftrag geben oder mittragen.

3. Zum Grund formaler Natur: Ich bin an und für sich nicht einverstanden mit dem Handlungsspielraum, den sich der Bundesrat bei der Annahme der Motion einräumen will. Vor einigen Monaten hat mir der Bundesrat in einer Motionsantwort gesagt, er hätte bei Annahme einer Motion keinen Handlungsspielraum und wäre ganz und gar an die Vorgaben des Motionärs gebunden. Das leuchtet letztlich ein. Heute wird in der bundesrätlichen Stellungnahme zur Motion nun aber ausgeführt - man höre und staune -: ".... erweist sich die Zielvorgabe der Motion im Bereich der sozialen Sicherheit als nicht ganz realistisch. Die demografische Alterung wird voraussichtlich Mehrkosten verursachen, welche über dem Ausmass der Teuerung liegen dürften. Der Bundesrat versteht die Zielvorgabe jedoch als generellen Orientierungspunkt, von welchem in Teilbereichen nötigenfalls abgewichen werden kann. Zudem muss sich der Bundesrat bei der konkreten Umsetzung der Forderungen der Motion einen gewissen Handlungsspielraum vorbehalten." Wenn dem so ist, muss der Bundesrat inskünftig alle Motionen annehmen, und das sprengt sicher die Idee und die Zielsetzung einer Motion.

Dies meine Begründung, warum ich der Motion so nicht zustimmen werde.