Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er die Annahme der Motion beantragt. Gestatten Sie mir doch noch insbesondere in Bezug auf die AHV ein Wort.

Ich hatte vor kurzer Zeit einen runden Geburtstag und bin deshalb in die Situation eines Angehörigen der älteren Generation geraten. Ich bin also Angehöriger einer Generation geworden, die politisch eine grosse Stärke aufweist. Ich bin auch Angehöriger einer Generation, die im Verhältnis zu anderen Generationen einen recht hohen Wohlstand geniesst; dies selbstverständlich mit Ausnahmen.

Wenn ich nun diese Situation betrachte, könnte ich mir sagen: Ich kann ungeniert in die Zukunft schauen, für mich ist gesorgt. Ich kann davon ausgehen, dass die AHV-Rentenhöhe und die AHV-Renteneintrittsbedingungen fast den Charakter eines politischen Naturgesetzes haben. Ich kann demzufolge davon ausgehen, dass mir das Gleiche wie anderen zukommen wird. Das ist die erste Sichtweise.

Dann kommt aber eine zweite Sichtweise, die mich schon nachdenklicher macht. Ich weiss, dass die Demografie Situationen heraufbeschwört, die es - vorsichtig ausgedrückt - nicht so leicht machen, das aufrechtzuerhalten, was wir heute haben. Im Gegenteil: Es weiss wahrscheinlich jedermann, dass die Situation der AHV, dass die spätere Nachfinanzierung der AHV, dass die Finanzierung des Demografieproblems der AHV das finanziell wohl grösste Problem unseres Staates ist. Es ist wichtig, dieses Problem doch schon heute in seiner ganzen Tragweite zu erkennen.

Ich weiss, dass es grob gesagt zwei Positionen gibt: Die einen sagen, man solle das nicht dramatisieren, es gebe ein Wirtschaftswachstum. Wenn dieses nur einigermassen funktioniere, sei ja die AHV gerettet; dies nicht beachtend, dass wir ein Wirtschaftswachstum brauchen würden, das ungefähr in der Grössenordnung desjenigen von China läge. Deshalb muss ich mir eine realpolitische Variante überlegen. Die besteht darin, dass man sagt: Irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo männiglich in unserem Staate realisiert, dass sich die AHV mit den Mitteln, die ihr heute zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr finanzieren lässt. Es sind also Nachfinanzierungen notwendig. Schon heute sind Tendenzen vorhanden, dass man das recht unbesehen macht, über Gold, über die Nationalbank, über Lohnprozente, die in Aussicht genommen werden, über Mehrwertsteuerprozente usw.

Nun kommt für mich die dritte Sichtweise, die fragt: Darf ich es dabei bewenden lassen, dass ich als Angehöriger der älteren Generation mit diesen Zukunftsaussichten zufrieden bin? Sind wir nicht alle, die wir dieser Generation angehören, gleichzeitig auch Eltern und Grosseltern? Sind wir uns nicht bewusst, dass jede, aber auch wirklich jede Finanzierung, welche zusätzlich zugunsten der AHV gemacht wird, letztlich auch zulasten der jungen Erwerbstätigen geht?

Für mich stellt sich immer mehr die Frage, ob wir von der älteren Generation bei dieser Diskussion um den Generationenkonflikt als die Fordernden dastehen dürfen und die junge Generation gleichsam zu akzeptieren hat, was wir von ihr verlangen. Ich meine, das darf so nicht sein. Ich meine deshalb, dass wir auch bei der Sanierung der AHV Überlegungen anstellen müssen, wie ausgabenseitig eine Situation geschaffen werden kann, welche zusätzliche Einnahmen nicht mehr notwendig oder nur in geringem Umfang notwendig macht.

Welches Rezept ist da das richtige? Es sind verschiedene Varianten denkbar. Damit aber nicht der Vorwurf des Rentenklaus an mir haften bleibt, bin ich durchaus auch der Meinung, dass Gedanken gedacht werden müssen, die heute in dieser Absolutheit noch nicht gedacht werden, darin bestehend, ob es wirklich richtig ist, dass in unserem Sozialsystem auch eine Umverteilung der Mittel von Reich zu Reich geschieht. Ich frage mich immer mehr, ob nicht gerade auch bei einer Sanierung der AHV, auch bei der Sanierung anderer Sozialwerke und der entsprechenden Beschlussfassung, der Gedanke, dass das Von-Reich-zu-Reich-Umverteilen keinen Sinn hat, mehr Platz greifen sollte. Ich bin mir bewusst, dass die Idee der Versicherung bei der AHV nach wie vor eine grosse Rolle spielt, weiss aber auch, dass die AHV etwas völlig anderes ist als eine andere Versicherung. Dessen ungeachtet glaube ich, dass Mittel und Wege denkbar wären, um von der Idee abzukommen, dass jemand, der es nicht mehr oder nicht mehr voll nötig hat, die gleichen Leistungen kriegt wie die anderen, die sie nötig haben. Ich kann mir beispielsweise nicht recht erklären, warum ich später einmal eine Maximalrente haben soll, meine Sekretärin aber mehr oder weniger nur die Chance hat, eine Minimalrente zu kriegen. Ich glaube, auch dieser Gedanke muss gedacht werden.

Der Bundesrat sagt in seiner Beantwortung der Motion, dass er flexibel sein will. Er soll es sein, ich hoffe aber, dass Mittel und Wege gefunden werden, die AHV zu sanieren, ohne dass die jüngeren Erwerbstätigen damit über Gebühr belastet werden.