Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Kollege Leuenberger hat den Rat einleitend - ich überzeichne ein wenig - eingeteilt in Interessenvertreter und Leute, die wenig von dieser Materie verstehen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich als Präsident von [PAGE 688] Santésuisse und Mitglied der SGK-Subkommission, die "ansonsten" gemäss Kollege Jenny seriös arbeitet, doch einige Bemerkungen anbringe.

Nachdem vor zwei Jahren ein Gesamtpaket gescheitert ist, hat der Bundesrat vorgeschlagen, die einzelnen Revisionspunkte des KVG in Einzelpaketen vorzulegen. Das wurde akzeptiert, und in der Zwischenzeit haben wir verschiedene Schritte - allerdings nicht die grossen Schritte - erfolgreich abgeschlossen.

Als nächste Schritte stehen unter anderem Spitalfinanzierung als zentrales Element, Pflegeversicherung, Vertragsfreiheit und Managed Care an. Es kommen also noch grosse Brocken auf uns zu, die zu bearbeiten sind. Je nachdem, wie es uns gelingt, hier wirkliche Reformen durchzusetzen oder nicht, werden die Probleme mit den steigenden Prämien grösser oder kleiner sein.

Nun sehen wir, dass wir bereits beim ersten grossen Brocken, der Spitalfinanzierung, einige Probleme haben. Ich möchte daran erinnern, dass im Jahre 2002 beim ersten Gesamtpaket bereits eine Übergangsbestimmung aufgenommen wurde, welche vorsah, innert fünf Jahren zum Monismus überzugehen. In der jetzigen Vorlage des Bundesrates - das muss man auch in Erinnerung rufen - steht bei den Übergangsbestimmungen zum dual-fixen Modell, dass innert drei Jahren eine Vorlage betreffend den Übergang zum Monismus eingebracht werden soll. Es ist offensichtlich so, dass man mittelfristig zu einem monistischen System gelangen will, und die Kommission hat sich aufgrund dieser Ausgangslage zu Recht die Frage gestellt, ob es Sinn mache, auf ein dual-fixes System umzustellen, das sehr viele Probleme beinhaltet. Es gibt Kantone, in denen nach dem Modell des Bundesrates die Prämien um 20 bis 30 Prozent erhöht werden müssten. Macht es Sinn, jetzt diesen Zwischenschritt zu tun und in drei Jahren auf das monistische System umzustellen?

Aus diesen Überlegungen hat man gesagt, wenn man das schon wolle, mache es doch Sinn, in einem direkten Schritt zu diesem System zu gelangen. Entsprechend haben wir dann die Vorlage des Bundesrates auch angepasst. Dabei vertrat die Kommission die Auffassung - es ist natürlich ein innovatives Modell -, man solle diese in der Kommission doch klar verabschiedete Vorlage hier im Rat behandeln und dann zur weiteren Bearbeitung in den Nationalrat bringen. Aufgrund der Anträge besteht jetzt offenbar die Absicht, nochmals darüber zu diskutieren. Man kann natürlich diese vertiefende Arbeit bei uns machen; es sind beide Lösungen denkbar.

Mich macht es dann etwas stutzig, wenn man sagt, man müsse mit den Kantonen eine tragfähige Lösung suchen. Das tönt nach faulem Kompromiss. Wir brauchen eine Reform, wir brauchen keinen faulen Kompromiss. Ich merke an der Diskussion, dass die Vorlage eigentlich fast zu gut ist, um in der schweizerischen Politik Erfolg zu haben. Sicher darf die Lösung nicht das GDK-Modell sein, das - es wurde gesagt - zwei Schritte rückwärts macht, das zu massiven Verlagerungen des steuerfinanzierten Teils in den prämienfinanzierten Teil führt. Wir wehren uns grundsätzlich gegen jede Lösung, die zu weiteren Prämienerhöhungen führt. Das ist heute nicht mehr zu verantworten; wir müssen hier also finanzierungsneutrale Lösungen suchen.

Wir werden sicher eine Lösung suchen müssen, wenn das Geschäft zurückgewiesen wird. Das wird schwierig sein. Die Spitalkosten explodieren; das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. 40 Prozent der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen kommen von der Spitalfinanzierung her. Wir können es uns doch nicht leisten, einfach bei diesem System zu bleiben und so weiterzumachen und dann jedes Jahr zu jammern, dass die Prämien steigen. Das kann nicht sein.

Und dann spricht man von Transparenz. Die Kantone sagen: Wir brauchen mehr Transparenz! Schauen Sie sich an, wie heute die Spitäler finanziert werden: Da gibt es Sponsorenbeiträge, Defizitdeckungen, Investitionsbeiträge, Betriebsbeiträge, Beiträge der Krankenkassen. Kein Mensch kommt in diesem Chaos zurecht. Wir schlagen Ihnen jetzt eine Lösung mit einem Finanzfluss vor, der von verschiedenen Seiten gespeist wird. Was wollen Sie mehr an Transparenz schaffen? Wenn Sie den Ist-Zustand mit der vorliegenden Lösung vergleichen, dann ist diese Lösung sicher transparenter. Sie macht auch gewisse Dinge in Bezug auf Effizienz klar, in Bezug darauf, wie einige Betriebe arbeiten.

Wir müssen die Rechtsgrundlage für die Fallpauschalen schaffen. Gut, vielleicht ist das auch nicht so zwingend; da hinken wir der Wirklichkeit schon hintennach. Die Fallpauschalen werden unabhängig von dem, was wir hier tun, eingeführt. Aber man muss das im Gesetz bereinigen. Wir müssen das endlose Problem öffentliche Spitäler/Privatspitäler lösen. Herr Jenny, es geht nicht um die Subventionierung der Privaten. Wenn man gezwungen wird, als Grundversicherter in einer obligatorischen Versicherung mitzumachen, dann hat jeder Grundversicherte das gleiche Recht. Und das heisst: Ein Teil wird steuerfinanziert, und ein Teil wird über die Prämie finanziert.

Es kann doch nicht sein, dass man jemandem sagt, jetzt bekäme er nichts mehr von der Grundversicherung, weil er irgendetwas Zusätzliches versichert. Dieses Problem müssen wir lösen. Es ist auch klar, dass es nicht darum geht, alle Privatspitäler zu finanzieren - Frau Heberlein hat es gesagt. Aber die Kantone sind verpflichtet, so viele Privatspitäler auf die Liste zu nehmen, dass die Grundversorgung sichergestellt ist. Heute haben wir Kantone, die es "erlickt" haben. Sie heben die öffentlichen Spitäler auf; die Leute müssen dann in die Privatspitäler, und die Kantone nehmen die Privatspitäler nicht auf die Liste. Dann müssen die Krankenkassen alles bezahlen, und die Kantone können sich ihrer Zahlungspflicht entledigen. Dieses Problem muss gelöst werden. Der Patient sollte dorthin gehen, wo es am vernünftigsten ist - ambulant oder stationär. Heute gibt es ein Hin- und Herschieben aus finanzpolitischen Gründen. Dieses Problem hätten wir hier, so meine ich, gelöst.

Zur Versorgungssicherheit: Herr Hess, es stimmt natürlich überhaupt nicht, dass die Krankenversicherungen die kostengünstigsten Lösungen wollen. Für die Krankenversicherer ist es klar, dass die Qualität im Vordergrund steht. Es braucht vernünftige Preise, und es braucht eine gute Qualitätskontrolle. Das sage ich nicht einfach so. Eine gute Qualität führt zu gesunden Leuten, und es gibt für die Versicherungen nichts Besseres als gesunde Leute. Deshalb müssen Sie mir das einfach glauben: Wir wollen gesunde Leute, und deshalb wollen wir eine hohe Qualität im Gesundheitswesen.

In den letzten Tagen wurde kritisiert, dass hier die Vertragsfreiheit nicht integriert sei. Wir haben uns doch vor einem Jahr geeinigt, dass wir jedes Thema für sich behandeln wollen. Der Bundesrat hat dieses Konzept entwickelt, und er hat auch gesagt: Jetzt machen wir die Spitalfinanzierung; die Vertragsfreiheit kommt in einer separaten Vorlage.

Wir sollten jetzt bei der Konzeption bleiben, wie sie aufgegleist ist, und das Fuder nicht mit Zusatzthemen überladen. Ich habe den Eindruck, dass man hie und da einfach Argumente sucht, um Nein zu sagen. Das ist ja in der schweizerischen Politik eine Spezialität, wenn man Erfolg haben will. Aber in dieser Art kommen wir nicht voran.

Handlungsbedarf besteht; ich bitte Sie einzutreten. Ich habe natürlich Verständnis, dass hier die grosse Mehrheit eine Rückweisung der Vorlage will. Wir werden prüfen müssen, was machbar ist. Aber es scheint mir, dass wir hier schon rasch handeln müssen, wenn wir vorankommen wollen und vor allem irgendwann einmal etwas spüren wollen, das gegen die Prämienerhöhungen wirkt.