Hess Hans · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Jetzt stimmt für mich die Regie wieder, und ich kann beginnen. Ich will nicht wiederholen, was Ernst Leuenberger bereits gesagt hat, sonst hätte ich am Anfang schon umstellen müssen. (Heiterkeit)

Nur so viel: Wenn Sie sich den Entwurf des Bundesrates, die Anträge unserer Kommission und die Anliegen der GDK vor Augen halten, stellen Sie leicht fest, dass es heute gar nicht möglich ist, eine einigermassen befriedigende Lösung zu finden. Es ist beispielsweise klar abzusehen, dass die Versicherer beim Vorschlag unserer Kommission nur an kostengünstigen Leistungserbringern ohne Berücksichtigung des Spitalstandortes interessiert sind. Der Druck auf die kleinen Spitäler - wie beispielsweise auf das Kantonsspital Obwalden in Sarnen, welches kleine Fallzahlen aufweist - wird steigen. Es besteht die Gefahr, dass die Versicherer über den Preisdruck Spitalschliessungen erzwingen werden.

Wir müssen aber vermeiden, dass Regionalpolitik über das KVG betrieben wird. Die kleinen Kantone haben ihre Spitäler in den letzten Jahren unter grossem Aufwand massiv reorganisiert, und die Spitäler arbeiten auch auf verschiedenen Fachgebieten sehr eng zusammen. Es wird in diesen Spitälern schon lange nicht mehr die ganze Palette der medizinischen Leistungen angeboten. Was wir aber auch in den kleinen Kantonen brauchen, ist eine Grundversorgung; gerade anlässlich des aktuellen Hochwasserereignisses vor bald vier Wochen hat es sich gezeigt, wie schnell Verkehrsverbindungen unterbrochen sein können und wie wichtig es ist, eine angemessene Grundversorgung anbieten zu können. Speziell die Notfallabteilungen werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen, weil es immer schwieriger sein wird, Nachfolger für die hausärztlichen Landpraxen zu finden.

Alleine aus diesen Überlegungen heraus trägt der Vorschlag unserer Kommission bzw. der Vorschlag des Bundesrates dem effektiven Bedürfnis der kleinen Spitäler nicht oder zu wenig Rechnung. Es ist deshalb richtig, wenn wir das Geschäft an die Kommission zurückweisen mit dem Auftrag, eine möglichst tragfähige Lösung zu suchen. Das heisst nun aber nicht, dass die Kantone hier alleine das Sagen oder gar ein Vetorecht haben sollen. Ich bin auch der Meinung, dass es eigentlich nicht viel bringt, wenn, wie unser Kollege Franz Wicki verlangt, auf der Basis der Ergebnisse der SGK vom 30. August 2005 eine Vernehmlassung durchgeführt wird. Diese Vernehmlassung haben wir ja bereits durchgeführt, die Kantone haben bereits geantwortet, und wir wissen bereits, was sie wollen. Ich glaube - Ernst Leuenberger hat es gesagt -, es ist wichtig, dass man mit den Kantonen zusammensitzt und nach Lösungen sucht. Wie ich bereits gesagt habe, heisst dies nicht, das Diktat der Kantone entgegenzunehmen, sondern eben Lösungen zu suchen.