Schwaller Urs · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich kann hier höchstens sagen, dass die Kommission im Vergleich zur Fassung des Nationalrates - "Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen" - eine detailliertere Fassung vorschlägt. Dadurch können die Einzelheiten betreffend die materiellen Anspruchsvoraussetzungen später gesamtschweizerisch geregelt werden.