Spoerry Vreni · Ständerat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Die dritte Stimme - neben den Kollegen Leuenberger und Maissen -, die in der Kommission bei der Standesinitiative Zürich für Folge geben abgegeben wurde, stammte von mir; dazu stehe ich auch heute noch. Zwar teile ich die Meinung der Mehrheit, dass es nicht angeht, im Bereich des öffentlichen Verkehrs das Mehrwertsteuergesetz wieder abzuändern, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Wir haben die Pro- und Kontra-Argumente zu dieser Frage ausführlich diskutiert und einen bewussten Entscheid getroffen. Andererseits bin ich der Auffassung, dass die Mehrwertsteuerbelastung des öffentlichen Verkehrs in Zukunft das heutige Niveau nicht überschreiten sollte. Alle EU-Länder kennen für den öffentlichen Verkehr einen Sondersatz - Sie haben die entsprechende Liste in Ihren Fächern vorgefunden -, der im Schnitt wohl etwa den bei uns heute noch geltenden 7,5 Prozent entspricht. Aus diesem Grunde sollten wir hier mit der EU gleichziehen. Die Standesinitiative Zürich gäbe Gelegenheit, darüber zu diskutieren und einen Entscheid mit Bezug auf die künftige Belastung des öffentlichen Verkehrs mit der Mehrwertsteuer zu treffen.

Das ist der Grund, weshalb ich die Standesinitiative meines Kantons unterstütze und ihr Folge geben möchte. Sollten Sie gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit der Initiative keine Folge geben, so würden die Standesvertreter des Kantons Zürich einen Vorstoss einreichen, der die vorgängig dargestellte Zielrichtung beinhalten würde, nämlich die Stabilisierung der Mehrwertsteuer auf dem heutigen Niveau für den öffentlichen Verkehr.