Frick Bruno · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie stellt fest, dass es sich in dieser Angelegenheit um einen Fall von absoluter Immunität handelt, und beantragt deshalb einstimmig, nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität des Gesamtbundesrates und der Bundeskanzlerin einzutreten.