Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich aus dem breiten Strauss an Themen noch eine Blume herausgreife.

Im Bericht des Bundesrates haben Sie gelesen, dass die Schweiz beabsichtige, eine Gruppe von Freunden zu bilden, welche sich für die Gründung eines Menschenrechtsrates einsetzt. Dieser Gedanke wurde in der Kommission sehr unterstützt. Tatsächlich ist hier die Entwicklung weitergegangen, und die Uno - respektive deren Organe - will tatsächlich in Richtung eines solchen Menschenrechtsrates weitergehen. Ich glaube, das ist durchaus ein Erfolg der Schweiz, und ich gratuliere hier dem Bundesrat bestens.

Allerdings hat der Vorschlag der Schweiz bisher - soweit er öffentlich geworden ist - praktisch nur aus der Idee Menschenrechtsrat bestanden, ohne dass sehr viel Inhaltliches bekannt geworden wäre. Es existiert - wir haben uns informieren lassen - ein "Swiss Rolling Non-Paper", das offenbar etwas mehr Inhalt haben soll. Aber insgesamt ist auch aus der Diskussion in der Uno selbst jetzt wenig mitgegeben worden, was eine künftige Organisation, die Abläufe, Inhaltliches und ein Mandat eines solchen Rates betrifft. Ich bitte hier deshalb den Bundesrat, weiterhin am Ball zu bleiben und in diesem Bereich Ideen, insbesondere inhaltliche Ideen, zu entwickeln. Ich meine, dass auch unsere Kommission durchaus als Sparring-Partner für Ideen verfügbar wäre.

Es geht mir insbesondere um einen Punkt: Menschenrechte sind bekanntlich universal und auch etwas generellen Charakters. Wir haben in anderen Gremien die Erfahrung machen müssen - ich denke an den Europarat oder an die OSZE -, dass unter dem Titel "Menschenrechte" sehr vieles abgehandelt werden kann, dass damit die Konturen verwischt werden und dass eine gewisse Beliebigkeit bezüglich der Themen, die aufgegriffen werden, entstehen kann. Wir sehen das übrigens dann im nächsten Geschäft, dem Bericht des Bundesrates über seine Tätigkeit im Europarat. Dort soll ein Handlungsschwerpunkt der Schweiz ausdrücklich darin bestehen, eine vermehrte Rückbesinnung des Europarates auf seine Kernbereiche - Menschenrechte, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit - und gleichzeitig eine Reduzierung der Aktivitäten in Nebenbereichen zu erreichen. Wir müssen vermeiden, und zwar von allem Anfang an, dass eine solche Entwicklung auch im Menschenrechtsrat einsetzen wird. Das würde schlussendlich sowohl zu einer Relativierung der Menschenrechte führen wie auch zu einer Unschärfe dieser ganz wichtigen Thematik.

Ich bitte den Bundesrat, dass er sich hier frühzeitig einbringt und dass er aktiv wird.