Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Die Motion Banga verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisierung mit dem Ziel, dass der Sold für Feuerwehrleute für steuerfrei erklärt wird. Damit würde man den Feuerwehrsold gleich behandeln wie den Sold für Militär- und Zivilschutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst. Bis heute wird nämlich sowohl im Gesetz über die direkte Bundessteuer wie auch im Steuerharmonisierungsgesetz der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst von der Besteuerung explizit ausgenommen. Der Feuerwehrsold hingegen wird in diesen Gesetzen nicht erwähnt. Dies hat dazu geführt, dass in den Kantonen heute unterschiedliche Regelungen gelten. In der Mehrheit der Kantone muss der Feuerwehrsold schon heute nicht mehr vollumfänglich versteuert werden. Diese Ungleichbehandlung ist mit der Steuerharmonisierung nicht vereinbar.

Nun ist seit der Einführung des Bevölkerungsschutzkonzepts die Feuerwehr als Ersteinsatzformation Teil und gleichberechtigte Partnerin des Bevölkerungsschutzes. Dass Feuerwehr und Zivilschutz steuerrechtlich ungleich behandelt werden, obwohl sie beide als Modul dem Bevölkerungsschutz angehören, ist nicht nachvollziehbar.

Schliesslich ist der Feuerwehrsold gemäss Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung von der AHV-Pflicht ausgenommen. Dies gilt sowohl für den Feuerwehrsold für Übungen als auch für den Sold für Ernstfalleinsätze. Dass derselbe Sold aber versteuert werden muss, steht dazu in völligem Widerspruch.

Zwar wird die Befreiung des Feuerwehrsolds von der direkten Bundessteuer zu einigen Abgrenzungsproblemen führen, wie dies bei jeder Ausnahme im Steuerrecht der Fall ist. Der Bundesrat wird diese Abklärungsfragen bei der Ausarbeitung des Gesetzes regeln müssen. Abzugrenzen ist der Sold insbesondere von Kaderentschädigungen, von Pikettzulagen und selbstverständlich von den Löhnen der Berufsfeuerwehr.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig die Annahme der Motion.