Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Zusatzbemerkung zu dem, was uns der Kommissionspräsident vorgetragen hat. Es ist auch ein Demokratie- und Verfassungsproblem. Unsere Verfassung erlaubt es nur, solche Entscheide dem Bundesrat und seinen Organen oder anderen gesetzlich vorgesehenen Institutionen zu übertragen. Sie erlaubt es nicht, diese Kompetenz irgendeinem privaten Verein zu delegieren - und das wäre praktisch eine Delegation an einen privaten Verein. Der Bundesrat muss vor uns auch politisch geradestehen dafür, welche Normen und Standards er anwendet. Er muss auch die Freiheit haben zu sagen: Wir übernehmen solche Standards nur teilweise, soweit sie eben sachlich oder politisch überzeugen. Dieser Spielraum der Politik ist das Demokratieproblem.

Ich erlaube mir daher auch aus diesem Grund, den Nationalrat wirklich zu bitten, auf die Lösung der Kommission bzw. unseres Rates einzuschwenken.