Escher Rolf · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

In Artikel 3 Absatz 1 wird festgehalten, dass der Bundesrat die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat. Die Kommission beantragt Ihnen, beim betreffenden Satz zu ergänzen, dass diese Aufgabe selbstverständlich im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes auszuführen ist. Sie können sagen, dass sich das von selbst ergebe. Ich verweise auf die Ausführungen des Vizepräsidenten der Kommission in seinem vorgängigen Votum zu dieser Ergänzung. Wir meinen, dass es auch ein klares Signal an die Kantone sein soll, dass der Bund ihre Kompetenzen nicht durch ein Hintertürchen aufweichen will.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission diese Ergänzung einstimmig bei 2 Enthaltungen.