David Eugen · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Wir können dieses Geschäft juristisch und begrifflich ansehen; aber wir müssen es auch politisch ansehen und mit Bezug auf das, was im Nationalrat geschehen ist. Dort haben am Schluss die Grünen und die SVP das Geschäft abgelehnt. Die CVP und die FDP haben ihm zugestimmt, und die SP hat sich der Stimme enthalten. Aus dieser Konstellation hat sich am Schluss die Ablehnung des Gesetzes ergeben. Tatsächlich ist es so, dass es jetzt darum geht, ob man für dieses Gesetz ist oder ob man es eigentlich nicht will. Wenn man für dieses Gesetz ist, muss man sich bemühen - das ist jedenfalls meine Meinung -, konstruktiv zu sein und dem Nationalrat so weit entgegenzukommen, dass es eine Mehrheit geben kann. [PAGE 815]

So, wie ich die Lage aufgrund der Debatte im Nationalrat jetzt interpretiere, ist die Chance da, dass bei den Sozialdemokraten doch ein Schritt gemacht und dieses Gesetz akzeptiert würde, wenn wir die Nachhaltigkeit aufnähmen. Daher ist das eigentlich einen Versuch wert. Wenn wir beide starr bleiben, riskieren wir, dass dieses Gesetz einfach beerdigt wird. Ich denke, es ist für die Schweiz im internationalen Wettbewerb wichtig, dass der Bund hier Anstrengungen für Ansiedlungen unternimmt, und es ist richtig, dass sich unser Wirtschaftsminister dafür engagieren kann. Daher sollten wir diesem Gesetz aus politischen Gründen zustimmen und auch diesen Schritt in Richtung Nationalrat tun. Das wäre ein klares Zeichen, dass wir das Gesetz eben wollen.