Schlüer Ulrich · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese Antwort, Herr Bundesrat. Meine Zusatzfrage geht dahin: Weshalb geben bei der Swisscoy Eingeteilte am Schweizer Fernsehen in einem Filmbeitrag, bei dem Sie selbst mitgewirkt haben, Herr Bundesrat, völlig andere Auskünfte? Gestern Abend hat man am Fernsehen eine junge Offizierin mit der Waffe gesehen; sie scherzte mit Kindern. Es wird gesagt, der österreichische Geleit- bzw. Rahmenschutz spiele in der Praxis nicht, er habe nie wirklich stattgefunden. Österreichische Offiziere erklären in diesem Film, sie hätten nicht im Sinn, diese Schutzaufgabe wahrzunehmen; das sei eine Aufgabe, die die Schweizer selbst wahrnehmen müssten.

Laut Gesetz wäre der Bundesrat für die Bewaffnungsfrage zuständig. Im Film kommt zum Ausdruck, dass es der Kompaniekommandant ist, der die Entscheidung trifft. Dazu stellt sich die generelle Frage: Wie kommt eigentlich der Bundesrat in seiner Umfrage-Euphorie, die er neuerdings in dieser Sache entwickelt, dazu, überhaupt nie mehr zu erwähnen, dass es vor fünf Jahren einen Volksentscheid bezüglich Armee-Einsätzen im Ausland gegeben hat?