Fetz Anita · Ständerat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass nach dem rabiaten Showdown um das Zürcher Hardturmstadion, der auf allen Seiten von vielen Schlagworten begleitet war, jetzt eine Versachlichung der Diskussion um das Beschwerderecht in Bezug auf die Umwelt wieder möglich geworden ist, möglich auch dank der Kommissionsarbeit.

Ich denke, es ist klar geworden - Frau Forster hat es Ihnen ausgeführt -, dass die Statistik glasklar zeigt, dass es nicht die Umweltverbände sind, die die Gerichte mit Klagen zudecken, sondern es sind Einzelpersonen. Von tausend Fällen, die das Bundesgericht pro Jahr beurteilt, stammen keine zehn - das ist 1 Prozent - von den Umweltorganisationen. Sechs davon sind positiv beurteilt worden. Das heisst nichts anderes, als dass die Umweltverbände das Klagerecht massvoll und kompetent für die Natur und den Umweltschutz in Anspruch nehmen. Das, Kollege Jenny, ist gerade für die Schweiz ein sehr hoher volkswirtschaftlicher Wert, wenn ich an die vielen Gebiete denke, die vom Tourismus leben, unter anderem auch in Ihrem Kanton.

Ich möchte zu den Vorschlägen der Kommission, die ich im Übrigen sehr zielführend finde, Bedenken bei zwei Bestimmungen anmelden, die sich meiner Meinung nach als Bumerang erweisen werden und das Problem nicht auf den Punkt bringen.

Der erste Bumerang ist, dass der aussergerichtliche Weg mit Hürden unattraktiv gemacht wird. Das wissen Sie auch aus anderen Bereichen, die ideologisch nicht so wahnsinnig besetzt sind: Aussergerichtliche Vergleiche sparen immer Zeit und Kosten für beide Parteien. Gerade wer investieren will, hat ein grosses Interesse daran, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung rasch und kompetent durchgeführt werden kann, und das geht weit schneller, wenn man den aussergerichtlichen Weg offen lässt.

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Ich sehe beim Entwurf der Kommission einen zweiten Bumerang, nämlich den Aufbau von Hürden für die Verbände. Wissen Sie, was daraus folgen wird? Die logische Folge ist, dass viel mehr Einzelpersonen Einsprachen machen werden, und diese sind dann nur noch von ganz direkten Partikularinteressen dominiert. Das ganze Theater um das Zürcher Hardturmstadion ist ein gutes Beispiel dafür: Es ging ja nicht nur um die Einsprache des VCS - und wir sollten aufpassen, dass wir keine "Lex anti Zürcher VCS" machen. Es war nicht nur der VCS, es waren auch ganz viele Anwohner, die Einsprache erhoben hatten. Das Gleiche gilt auch für das Berner Grossprojekt Westside, das primär von den Anwohnern bekämpft wird. Hier sollten Sie die Ursachen und die Folgen nicht verwechseln.

Ein letzter Punkt: Ich möchte Sie davor warnen, dass Sie vor lauter Fixierung auf den Zürcher VCS den "Puck", das, worum es wirklich geht, nicht mehr sehen. Es geht nicht um "drei Frösche", welche die Umweltverträglichkeitsprüfung so teuer machen. (Heiterkeit) Es ist das total langsame Vorgehen der Gerichte; das macht das Bauen und Investieren teuer! Hier bin ich froh, dass im Nationalrat eine Motion eingereicht worden ist, die vorschlägt - das finde ich vollkommen richtig -, dass das Verfahren auf sechs Monate beschränkt werden muss. Ich sehe nicht ein, weshalb man nach der Einreichung einer Rechtsschrift jahrelang warten muss, bis sich ein Gericht befähigt fühlt, diese zu beurteilen. In jedem anderen Bereich, wo gearbeitet wird, muss man sich an Fristen halten. Hier, in einer radikalen Verkürzung der Verfahrensdauer, denke ich, besteht vielleicht der wichtigste Punkt, der sowohl für die Investoren als auch für die Umwelt relevant ist. Ich kann mir auch vorstellen, dass man eine Triage macht und Grossprojekte prioritär behandelt und die Gartenzaunstreitigkeiten zwischen Nachbarn unten auf die Agenda setzt.

Kollege Germann, der lange Instanzenweg und die langen Fristen der Gerichte sind für mich "eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates", und nicht das Benutzen rechtmässiger Instrumente, die wir zum Schutz der Umwelt eingeführt haben.

Kurz und gut: Nachdem sich der Pulverdampf der vereinigten Ideologen gelegt hat, bin ich zuversichtlich, dass jetzt wieder Ruhe eingekehrt ist. (Zwischenruf Germann) Ich habe an Zürich gedacht. Ich bin zuversichtlich, dass man jetzt wieder sachlich und cool schaut, wo das Problem liegt, gelassen legiferiert und das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.

In diesem Sinn kann ich auf die Vorlage eintreten. In Bezug auf die beiden Bumerange möchte ich warnen, dass man da nicht das falsche Ziel anvisiert.