Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Bei Artikel 10a beurteile ich den Antrag Schmid-Sutter Carlo für Absatz 1bis gleich wie Ihr Kommissionspräsident, nämlich dahin gehend, dass diese Interessenabwägung ohnehin schon nach geltendem Recht vorgenommen werden muss.