Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass nach meinem Votum auch Herr Bezzola besser versteht, weshalb die Grünen diesen Kredit kritisieren und ablehnen.

Nachdem unser Nichteintretensantrag abgelehnt wurde, bitte ich Sie, das Wunschprogramm wenigstens um die 33 Millionen Franken für den Waffenplatz Bure zu kürzen. In der Botschaft ist zu lesen, dass es um das realitätsnahe Gefechtstraining und um die Gefechtsübung in überbautem Gebiet gehe. Diese Art von Übungstraining ist wohl für manchen jungen Mann wie "Räuber und Poli" und kann seine Faszination haben, das bestreite ich nicht.

Aber es geht hier um eine sinnvolle Prioritätensetzung beim Einsatz von finanziellen Mitteln. Wenn wir das Sparen ernst nehmen, muss es auch erlaubt sein, über Prioritäten nachzudenken. Wenn Bundespräsident Schmid jeweils darauf hinweist, dass das VBS in den letzten Jahren den empfindlichsten Aderlass habe hinnehmen müssen, ist dies kein stichhaltiges Argument. Diese Hinweise haben schon die früheren Militärminister Villiger und Ogi gemacht. Denn obwohl der Abbau weitergeht, ist die Schweiz sicher nicht deswegen unsicherer geworden.

Zurück zur Prioritätensetzung: In der Kommission wurde argumentiert, Ausbildungsplätze müssten so gut wie möglich eingerichtet werden. Es wurde auch argumentiert, dass etwa die Kampfformen des sogenannten realitätsnahen Gefechtstrainings und der Gefechtsübung in überbautem Gebiet durchaus nicht unrealistische Kampfformen seien, denn es gehe darum, unsere Bevölkerung im eigenen Land zu verteidigen - so der Bundespräsident in der Kommission.

Erlauben wir uns doch, die Dringlichkeit einer solchen realitätsnahen Gefechtsübung in überbautem Gebiet infrage zu stellen! Und dann müssen Mann und Frau zum Schluss kommen, dass die gewünschten 33 Millionen Franken höchstens in die Rubrik "nice to have" gehören, aber mit Dringlichkeit sicher nichts zu tun haben. Bei der Prioritätensetzung müssen wir uns fragen, weshalb sich Menschen in unserem Lande bedroht oder verunsichert fühlen. Ist es wirklich wegen einem unsichtbaren Feind, der unseren Alltag bedroht und auf den die Armee die Antwort sein könnte? Bedrohungen liegen vielmehr im ökologischen Bereich. Oder auch Ängste wegen sozialer Unsicherheit sind Bedrohungen für viele Menschen in unserem Land. Entsprechend sind adäquate Antworten gefragt. Eine noch so gute Gefechtsübung oder Schulung bei Raumsicherungsaufgaben trägt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land bei.

Wenn der Kommissionssprecher, Herr Bezzola, auf einen Vorhabensstau hinweist, dann ist hier mindestens auch festzuhalten, dass der Vorhabensstau bezüglich ökologischer Probleme viel, viel grösser ist.

Schlussendlich möchte ich noch erwähnen, dass dem Projekt auch lokal aus verschiedenen Bevölkerungskreisen Widerstand erwachsen ist. Allerdings steht im Kanton Jura als armeekritischem Kanton das Argument der Arbeitsplätze im Vordergrund. Aber das Arbeitsplatzargument darf doch nicht für jeden sonst nicht zu rechtfertigenden Wunsch herangezogen werden. Das kann nun wirklich keine Begründung sein.

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag auf Kürzung um die 33 Millionen Franken für Bure zuzustimmen.