Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion abzulehnen, aber aus ganz anderen Gründen. Grundsätzlich einmal als Eingangsbemerkung Folgendes: Viel gescheiter als über eine Ausweitung der allgemeinen Dienstpflicht sollten wir uns vermehrt über tatsächliche Bedrohungslagen unterhalten. Nun will die CVP-Fraktion mit ihrer Motion aber eine neue Zwangsverpflichtung schaffen - eine Ausweitung -, und diese neuen, zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten sieht die CVP-Fraktion im Pflege- und im Sozialbereich, und deshalb ist die Motion abzulehnen.

Meine Begründung: Ich wehre mich gegen die Motion, weil hier suggeriert und offenbar gehofft wird, dass Personalprobleme mit zwangsverpflichteten Männern gelöst werden könnten. Die dabei in Aussicht gestellte Kostensenkung im Gesundheitswesen ist reine Augenwischerei. Die Personalproblematik, Herr Büchler, gründet nicht auf dem Fehlen von Hilfspersonal, sondern zum Teil auf zu wenigen bewilligten Stellen von gutausgebildetem Fachpersonal. Wieso schlagen Sie nicht vor, man solle diese Zwangsverpflichteten in den Banken oder bei den SBB einsetzen? Wieso sollen sie ausgerechnet in der Pflege eingesetzt werden?

Für die Pflege ist nur hochmotiviertes Fachpersonal hilfreich und brauchbar, wenn ich das so sagen darf. Alles andere ist für die Pflegenden auf der Station eine zusätzliche Belastung. Zwangsverpflichtetes Hilfspersonal ist nicht geeignet für die Pflege und die Betreuung kranker und alter Menschen. Ich wünschte, dass dieser hohe Anspruch an die Pflege hier in diesem Saal mehr geschätzt würde und dass man deshalb nicht einfach sagte, man könne die Aufgaben der Pflege an zwangsverpflichtete Männer delegieren. Ich möchte auch einen Hinweis auf eine ähnliche Entwicklung machen, die in Deutschland stattgefunden hat, wo viele Zivildienstleistende im Pflegebereich eingesetzt werden. Es zeigt sich klar, dass der Ersatz von Pflegefachleuten einen Qualitätsabbau bedeutet. Auch internationale Studien bestätigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Menge an qualifiziertem Personal und der Sterblichkeits- und Komplikationsrate.

Mehr Komplikationen verteuern das Gesundheitswesen massiv. Zudem droht die ständige Überwachung der zwangsverpflichteten Hilfspersonen durch das professionelle Pflegepersonal zu einer erheblichen Belastung für dieses zu werden.

Auf dem Arbeitsmarkt besteht bei Spitälern und Heimen zurzeit kein Mangel an Hilfspersonal. Wenn neu zwangsverpflichtete Männer im Gesundheitswesen eingesetzt würden, führte das dazu, dass das meist weibliche Pflegehilfspersonal den Arbeitsplatz verlieren würde. Besonders Arbeitsplätze im unteren Lohnsegment gingen verloren. Somit läuft die angestrebte Wehrpflichtreform darauf hinaus, dass andere, besonders Frauen und Ausländerinnen und Ausländer, keine Stellen als Hilfspersonen mehr finden. Das läuft darauf hinaus, dass Stellenlose im unteren Lohnsegment keine Stelle mehr finden und von der Sozialhilfe abhängig werden könnten.

Ich meine auch, dass der Arbeitgeberverband sich dagegen zu wehren hätte. Ich erinnere mich an die Diskussion, dass solche Stellen auch für Zivildienstleistende arbeitsplatzneutral sein sollten. Ich erinnere mich, dass Herr Nationalrat Bonny sich damals stark dafür einsetzte, und wenn wir hier nun eine Zwangsverpflichtung schaffen, dann ist das klar gegen die Arbeitsplatzneutralität.

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