Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf das Geschäft einzutreten, es gutzuheissen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Es ist verschiedentlich auf das Faktum hingewiesen worden, dass wir einen ähnlichen Vertrag mit Frankreich haben. Es ist ein Vertrag, der im Interesse der Schweiz liegt; das gilt auch für den vorliegenden Vertrag. In der Vergangenheit hat nämlich die schweizerische Luftwaffe im Bereich der militärischen Ausbildung häufig mit Italien kooperiert. Sie profitierte von der Möglichkeit, in Italien Ausbildungslehrgänge und Trainings durchzuführen, welche in der Schweiz aufgrund der dichten Besiedlung und des hohen Luftverkehrsaufkommens kaum oder höchstens in sehr eingeschränktem Rahmen möglich gewesen wären.

Im Jahre 2004 wurde dann eine neue Rahmenvereinbarung zwischen Italien und der Schweiz unterzeichnet, welche nach der hoffentlich bald erfolgenden Ratifikation durch das italienische Parlament die rechtliche Grundlage für künftige Ausbildungsvorhaben sein kann, wenn wir das wollen.

Vor dem Hintergrund der Vorgänge vom 11. September 2001 sowie im Wissen um den bereits erwähnten schweizerisch-französischen Vertrag erkundigte sich Italien - insbesondere im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele im Februar des nächsten Jahres - nach der Möglichkeit, im Bereich der Sicherung des Luftraumes gegen nichtmilitärische [PAGE 1554] Bedrohungen aus der Luft eine Zusammenarbeit zu vereinbaren und ein entsprechendes Abkommen abzuschliessen. Der Bundesrat hat das entsprechend vorbereitet und legt es nun zur Genehmigung vor.

Ich glaube, Herr Schlüer, Sie befinden sich insoweit in einem Irrtum, als es hier erstens nicht um die Einmischung in fremde Händel, sondern um Luftpolizeidienste geht, und zweitens unterschätzen Sie die Bedeutung der Ausdehnung des Luftraumes auch für die Sicherheit im Raum Genf und insbesondere - hier müsste ich jetzt alle Ratsmitglieder aus den südlich gelegenen Kantonen aufrufen - im Tessin, in Graubünden, im Wallis und in anderen Gebieten.

Denn hier sind wir sehr schnell, insbesondere im Tessin, unausweichlich auf die Zusammenarbeit mit Italien angewiesen, genau wie wir das im Raum Genf in Bezug auf Frankreich sind. Ich erinnere auch daran, dass das Tessin ebenfalls eine Konferenztradition hat, nicht nur Genf. Hier von der Annahme auszugehen, dass es möglich sein würde, kurzfristig, innert weniger Wochen, mit Italien und dem italienischen Parlament einen Staatsvertrag abzuschliessen, das ist, glaube ich, nicht realistisch.

Die Referenten haben darauf hingewiesen, dass im Unterschied zum Abkommen mit Frankreich der Warnschuss mit Hilfe von Flares im vorliegenden Staatsvertrag nicht explizit erwähnt wird, da diesbezüglich zum Zeitpunkt der Verhandlungen von der italienischen Seite noch operationelle Vorbehalte gemacht wurden. In der Zwischenzeit sind diese Vorbehalte ausgeräumt, und es ist vorgesehen, diese Abmachungen in einer technischen Vereinbarung, die vom Bundesrat zu unterzeichnen sein wird, zu regeln. Der Staatsvertrag schliesst das nicht aus respektive gestattet es. Sowohl im Souveränitätsfall als auch in der Neutralität bleiben die Rechte der Schweiz gewahrt. Es ist nicht so, dass wir diese Rechte oder diesen Vertrag nutzen müssen, aber notfalls können wir es. Es wird immer ein Entscheid sein, der im konkreten Fall zu treffen sein wird.

Ich bitte Sie also, auf das Geschäft einzutreten, ihm zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.