Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Es entspricht durchaus gutnachbarlicher Tradition, dass man eine Hilfeleistung, soweit dies möglich ist, erbringt, wenn man von einem Nachbarland darum gebeten wird. Das ist hier der Fall. Italien ersucht die Schweiz um Zusammenarbeit bezüglich Luftpolizei anlässlich der Winterolympiade 2006 in Turin. Dagegen ist nichts einzuwenden, diese Zusammenarbeit soll bewilligt werden, sie ist richtig. Italien fordert aber nicht mehr, Italien will lediglich eine Zusammenarbeit für die Olympischen Winterspiele.

Jetzt kommt die Schweiz und sagt, sie habe schon lange versucht, mit Italien einen generellen, zeitlich nicht beschränkten Zusammenarbeitsvertrag bezüglich Luftpolizei abzuschliessen. Italien will eine solche Zusammenarbeit zwar nur für die Zeit der Winterolympiade, aber wenn die Schweiz eine Zusammenarbeit auf Dauer wolle, dann würden sie das unterschreiben, obwohl Italien eine solche Ausdehnung nie verlangt oder auch nur das Ersuchen darum gestellt hat. Die Schweiz in ihrer Auslandorientiertheit, welche die Armeespitze schon seit langem befallen hat, will jetzt etwas auf immer und ewig festnageln. Es besteht kein Bedürfnis, es ist nichts Derartiges verlangt worden; das Ganze ist einzig und allein eine fixe Idee unserer Armeeführung.

Ich möchte Sie mit unserem Minderheitsantrag ersuchen, die Zusammenarbeit für den Zeitpunkt zu bewilligen, für den sie anbegehrt und sinnvoll ist, nämlich für die Zeit der Olympischen Spiele und für einen Monat darüber hinaus, damit man sie auch wieder ordentlich abschliessen kann. Aber bewilligen Sie nicht etwas, was überhaupt niemand anbegehrt hat, das nur die Armeespitze der Schweiz will.

Es wird ausgeführt, es gehe allein um rein "nichtmilitärische Zusammenarbeit". Es ist aber schon einigermassen mutig, zu behaupten, wir würden die Luftwaffe einsetzen, und gleichzeitig zu betonen, das habe mit Militär nichts zu tun, es gehe nur um nichtmilitärische Zusammenarbeit.

Wir wissen doch, wie sich in modernen Konflikten aus Zwischenfällen Eskalationen ergeben können. Sie können doch nie ausschliessen, dass etwas, was Sie mit der Luftwaffe unternehmen, unversehens hochmilitärisch, hochgefährlich und brisant wird, weil man plötzlich in etwas verwickelt wird, was man anfänglich nie wollte.

Es sei in unserem geostrategischen Interesse, diese Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Sachen Luftpolizei anzustreben, sagte der Berichterstatter. Doch ist das ganz gewiss nicht unser geostrategisches Interesse! Unser geostrategisches Interesse ist: Halten wir uns aus Konflikten heraus! Wenn Sie sich in einen Konflikt einlassen, wissen Sie nie, wie es ausgeht. Deshalb ist und bleibt es unsere traditionelle Politik, jene Politik, die unser Land bis jetzt davor geschützt hat, uns abenteuerlich auf etwas einzulassen, dessen Ausgang unbekannt ist.

Ich möchte Sie daran erinnern: Italien ist ein Nato-Land. Italien ist ein Nato-Land mit traditionell engen Beziehungen zu den USA. Das ist die Entscheidung Italiens, dazu haben wir uns nicht zu äussern. Italien musste Terrorangriffe erleben: wegen dieser Zusammenarbeit, weil es in Irak mitgemacht hat!

Sie können doch nicht sagen, die Abwehr von Terroranschlägen - und genau darum geht es hier auch - habe nichts Militärisches an sich. Das kann sehr wohl und sehr gravierend militärischen Charakter annehmen. Und dazu können wir aus schweizerischer Sicht nur einen Standpunkt annehmen: Die Schweiz hat sich aus solchen Konflikten herauszuhalten! Es ist Aufgabe unserer Landesregierung, dafür zu sorgen, dass wir nicht plötzlich ungewollt in eine Entwicklung hineingeraten, die wir nicht mehr kontrollieren können. Deshalb ist diese generelle Zusammenarbeit unabhängig von einem konkreten Bedürfnis abzulehnen.

Sagen Sie Ja zur Zusammenarbeit in Bezug auf die Olympiade, aber nicht zur dauerhaften Zusammenarbeit, die Italien von der Schweiz nie begehrt hat!