Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege Rossini, die Unterschiede in den Kantonen sind begründet durch die Systeme in den Kantonen. Ich habe es gesagt: Wir haben Steuerabzüge, wir haben Ausbildungszulagen, wir haben Stipendien, wir haben andere Einrichtungen für die Familien, die in den Gemeinden und Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Damit rechtfertigt sich auch eine unterschiedlich gehandhabte Kinderzulage. Wenn Sie nun ein Element - hier die Kinderzulage - aus diesen Systemen herausnehmen, wird das zur Folge haben, dass in den Kantonen die anderen Elemente angepasst werden. Es ist nicht sinnvoll, diese Systeme durch eine einzelne Massnahme aufzubrechen. Ich bin überzeugt, dass die Familienpolitik, wie sie gewachsen ist, in den Kantonen besser aufgehoben ist als auf Bundesebene. Es gilt in unserem föderalistischen Staat immer auch zu prüfen, ob Aufgaben gut aufgehoben sind, richtig gehandhabt und zweckmässig ausgeführt werden. In der Familienpolitik stelle ich fest, dass die Kantone der richtige Ort sind, um diese Politik zweckmässig und effizient durchzuführen. Auf Bundesebene, davon bin ich überzeugt, werden in dieser Politik die Effizienz und die sozialpolitische Komponente eher leiden.