AB 59661

Wortprotokoll

Die SGK hat die Differenzen zum Ständerat an ihrer Sitzung vom 11. November beraten und hat festgestellt, dass der Ständerat auf das Geschäft eingetreten ist. Knapp, aber doch mit einer Mehrheit hat er unser Grundanliegen unterstützt. Wir haben aber noch bei wichtigen Differenzen Harmonisierungsbedarf. Sie erinnern sich, wir haben erstens ganz klar die Richtung verfolgt: Wir wollen die Kinderzulagen verbessern, wir wollen eine Zulage für jedes Kind; egal, ob ein Elternteil arbeitet, ob beide Elternteile arbeiten, ob sie ganz, teilweise oder gar nicht berufstätig sind, egal, ob sie angestellt oder selbstständig sind. Zum Zweiten haben wir ganz klar die Linie verfolgt: Wir wollen einen Sockelbeitrag, der von den Kantonen ausgerichtet werden muss. Diesen Sockelbeitrag haben wir auf 200 Franken bis zum 16. Altersjahr und auf 250 Franken in der Ausbildungszeit bis zum 25. Altersjahr festgelegt.

Wir haben diese Differenzen in der Kommission intensiv diskutiert. Wir haben diese entscheidenden Fragen vorher in der Subkommission, dann aber auch in der Gesamt-SGK intensiv geprüft und sind zur Meinung gekommen, dass im Ständerat in diesen wichtigen Punkten keine neuen Argumente auf den Tisch gekommen sind. Deshalb hat sich die Mehrheit dazu entschlossen, an ihrer Haltung festzuhalten. Die Minderheit der Kommission will die Wirtschaft nicht mit Mehrausgaben belasten und droht gar mit einem Referendum für den Fall, dass die Mehrheitsanträge obsiegen. Die Kommission ist aber mit einer guten Mehrheit von 15 zu 10 Stimmen überzeugt, dass wir hier Nägel mit Köpfen machen sollten, dass wir uns hier für Taten statt Worte zugunsten unserer Kinder entscheiden und die Besserstellung der Familien und ihrer Kinder wirklich an die Hand nehmen sollten.

Deshalb bitte ich Sie, jeweils den Mehrheiten zu folgen.