Studer Heiner · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion wird vollzählig für das Festlegen von 200 Franken als Minimum für alle und für 250 Franken bei der Ausbildung stimmen. Wir halten das für den familienpolitisch richtigen Entscheid, zu dem wir stehen.

Ich habe jetzt aber mit grossem Interesse die Begründungen von Marcel Scherer und Claude Ruey gehört, und es war sehr spannend, zu vernehmen, was für Argumente sie für die Gegenposition bringen. Es ist ja immer wichtig, die Gegenargumente zu kennen, um sie mit den eigenen messen zu können. Marcel Scherer, du hast indirekt den Aargau erwähnt, indirekt deshalb, weil er zu den Kantonen gehört, die noch 170 Franken zahlen. Ich stehe dazu - auch ich als Aargauer; und meine Kollegin Christine Egerszegi, die Kommissionssprecherin ist, tut das ebenfalls -, dass wir hier auch gegenüber unseren Leuten im Aargau sagen: Ja, wir sind der Meinung, die 200 Franken als Minimum sind richtig. Das können wir tun, weil es hier ja nicht um eine extreme Veränderung geht, sondern darum, ein Minimum festzulegen, das vernünftig ist. Deshalb hat die Gemeindeexekutive, der ich im Aargau angehöre, entschieden, auf das neue Jahr allen Angestellten der Gemeinde die 200 Franken pro Kind zu geben, um das eben auch sichtbar zu machen.

Claude Ruey hat in seine Position, die ich aus föderalistischen Gründen als Liberaler sehr wohl verstehen kann, aber auch eingebaut, es sei eine ideologische Sache, was wir hier tun würden, nämlich dieses Minimum festzulegen. Was ist hier Ideologie, wenn wir die Priorität setzen, dass wir für die Familien - und da sind diejenigen am meisten betroffen, die die meisten Kinder haben - ein nationales Minimum festlegen und im Übrigen sehr viel Freiheit zusätzlich gewähren? Wir können das auch im Zusammenhang mit der Föderalismusdiskussion sehr gut vertreten, hier für die Ansätze, die von der Kommissionsmehrheit beantragt werden, zu stimmen.