Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit der SGK bitte ich Sie, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und nicht auf die Vorlage einzutreten. Dies nicht aus blinder Bundesratstreue, sondern aus der Überzeugung, dass wir keine "Windfahnenpolitik" machen, aus der Überzeugung, dass die demographische [PAGE 874] Entwicklung alle Zahlenden belastet, und aus der Überzeugung, dass wir eine gründliche Sicherung der AHV anvisieren wollen und keinen kurzsichtigen Transfer von Loch zu Loch, nämlich von der Bundeskasse zum Ausgleichsfonds.

Sie erinnern sich: Im März 1998 hat die Bundesversammlung das eine "Demographieprozent" beschlossen. Die vorher geäusserten verfassungsrechtlichen Bedenken und Gegenargumente lagen genauso auf dem Tisch wie heute. Damals wurde die Verfassungsmässigkeit abgeklärt. In Kenntnis aller Fakten wurde diese Vorlage damals, im März 1998, verabschiedet. Es gibt also keinen Grund für eine Änderung dieser Haltung - eben keine "Windfahnenpolitik". Die demographische Entwicklung trifft alle, die heutige Finanzierung der AHV geschieht zu 80 Prozent über Lohnbeiträge und zu 20 Prozent über die öffentliche Hand. Die öffentliche Hand teilt sich auf zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden, und es liegt doch auf der Hand: Wenn die demographische Entwicklung für den Bestandteil "Lohnbeiträge" spürbar wird, dann wird sie doch ebenso spürbar für den Bundesanteil. Wir sollten deshalb nicht das ganze "Demographieprozent" in den Ausgleichsfonds geben. Der Bund braucht selber Mittel - es handelt sich hier um 400 Millionen Franken - für seinen Anteil an die Finanzierung der AHV. Nehmen wir ihm diesen Mehrwertsteueranteil, so könnte er selber die Tabak- oder Alkoholsteuern oder die direkten Bundessteuern erhöhen, aber diese erforderlichen zusätzlichen Mittel müsste er aufbringen.

Der Druck zur Sanierung der AHV ist gross und spürbar. Wir spüren das zurzeit ganz vehement bei der Debatte um die 11. AHV-Revision. Die AHV ist planbar. Wir wissen heute, wann jemand, der heute im erwerbsfähigen Alter steht, im Rentenalter sein wird und wie viele Mittel wir für ihn aufbringen müssen.

Die Interessen, die jetzt zu diesem Beschluss geführt haben, sind sehr vielfältig. Sie haben gesehen: Es gibt eine Koalition von ganz links bis ganz rechts. Ganz links will man möglichst viele Mittel im Ausgleichsfonds haben, um seine sozialen Anliegen verwirklichen zu können. Erwähnt wurden - Sie haben es gehört - das Rentenalter der Frauen und eine soziale Abfederung der Flexibilisierung. Ganz rechts will man aus ganz anderen Gründen viele Mittel im Fonds haben. Man hat versprochen, dass man bis zum Jahre 2010 keine Mehrwertsteuererhöhung duldet, bei einer Fondsdeckung von 100 Prozent. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist völlig unrealistisch! Beide Seiten versuchen also, dort Mittel herzuholen, wo es eben noch welche hat. Die einen träumen von anderen Steuern, z. B. Ökosteuern, die anderen von den Goldreserven. Aber was wir jetzt brauchen, sind nicht Mittel, die sozusagen "von einem Loch zum anderen" transferiert werden, sondern eine wirkliche Sanierung der AHV durch ein Gesamtkonzept bis zum Jahre 2025.

Es handelt sich hier um einen Betrag von 400 Millionen Franken. Wenn das ein Präjudiz im Hinblick auf die 11. AHV-Revision wäre - auch dort werden wir wieder neue Mehrwertsteuerprozente brauchen -, dann wird uns bis im Jahr 2010 ein Betrag von 2 Milliarden Franken in der Bundeskasse fehlen. Dann können Sie gleich noch ein Mehrwertsteuerprozent für die Sanierung der Bundeskasse dazuschlagen.

Wir haben beschlossen, dass das "Haushaltziel 2001" einzuhalten ist. Wir haben alle Vorgaben auf dem Tisch, und wir wollen das auch einhalten.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Falls Sie sich doch nicht dazu überwinden können, unserem Minderheitsantrag zu folgen, dann bitte ich Sie eventualiter, dem Rückweisungsantrag der grünen Fraktion zu folgen. Sie sehen: Hier gibt es ganz eigenartige Koalitionen im Saal, aber unser gemeinsames Ziel muss eine langfristige Sanierung der AHV sein.