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Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-11-30

Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-11-30

Wortprotokoll

Herr Schneider-Ammann, wir sind tatsächlich der Ansicht, dass wir ein Gesetz mit Zähnen brauchen. Können Sie mir einen konkreten Fall nennen, in dem die Weko jetzt eingreifen soll und in dem es etwas Zusätzliches bringt, wenn wir diesen Satz drinlassen? Ich habe die Frage schon in der Kommission gestellt, und im Ständerat ist darüber diskutiert worden, aber ich sehe den Vorteil dieses Satzes immer noch nicht.

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