Genner Ruth · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Recordon zuzustimmen. Dieser stellt gleichsam eine Synthese dar zwischen dem Beschluss des Ständerates und unserem Beschluss vom letzten Mal. Sie sehen: Wir haben beide Anliegen zusammengeführt, nämlich einerseits, dass die Sozialpartner angemessen vertreten sein sollen, und andererseits, dass Fachkompetenzen in den Bereichen Finanzierung, Versicherungen, Export und Entwicklungspolitik im Verwaltungsrat angemessen zu berücksichtigen sind.

Warum ist es uns so wichtig, dass der Aspekt der Entwicklungspolitik hier im Verwaltungsrat zum Zuge kommen soll? Diese Versicherung ist eine Versicherung, die unter gewissen Aspekten dafür einsteht, dass Produkte ins Ausland exportiert werden können, und zum Teil gehen diese Produkte in Gebiete, die heikel sind. Ich möchte Sie an den Ilisu-Staudamm erinnern; wir können uns einen solchen Fall einfach nicht mehr leisten. Das bedeutet, dass die entsprechenden Sensibilitäten und Fachkompetenzen im Verwaltungsrat vertreten sein müssen, damit solche Fälle nicht mehr passieren.

Ursprünglich hat ja der Bundesrat einen Beirat gefordert, der den Verwaltungsrat in diesen Fragen beraten hätte. Sie haben sich dazu entschieden, diesen Beirat ersatzlos zu streichen. Das bedeutet für uns, dass wir diese Kompetenzen und Fachkenntnisse mindestens zu einem Teil im Verwaltungsrat haben müssen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Recordon zuzustimmen.