Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Die Konsumentinnen und Konsumenten haben es an diesem Abstimmungswochenende einmal mehr in aller Deutlichkeit klar gemacht: Sie wollen Informationen, sie wollen wissen, was sie essen. Der Bundesrat ist da offenbar gleicher Meinung; er war es zumindest, als er zur Motion Sommaruga Simonetta 01.3399 im September 2001 wie folgt Stellung nahm: "Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Information der Konsumentenschaft zu den legitimen Zielen für Kennzeichnungsvorschriften gehört." Im Zusammenhang mit der Motion hat der Bundesrat auch versprochen, aufgrund der mit der Umsetzung der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung gemachten Erfahrungen solle die Unterstellung von zusätzlichen Methoden und Produkten erneut geprüft werden.

Ich würde gerne vom Bundesrat wissen, was er in dieser Hinsicht konkret gemacht hat. Ich hätte nachher gerne eine Antwort von Ihnen, Herr Bundesrat. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was Sie in dieser Hinsicht gemacht haben und zu welchen Schlüssen Sie gekommen sind. Der Bundesrat erklärte ja 2001, bis Ende Jahr sei mit ersten Ergebnissen zu rechnen - bis Ende 2001!

Die Deklarationspflicht ist eine der zentralen Forderungen in einem zeitgemässen Tierschutzgesetz, nicht nur im Interesse der Tiere, sondern eben auch insbesondere im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Bauern. Als Konsumentin habe ich ein Anrecht darauf, zu wissen, was ich meiner Familie auftische. Als Bauer habe ich ein Anrecht darauf, zu begründen, warum die einheimischen Lebensmittel aus tierischer Produktion teurer auf den Markt kommen: weil nämlich die Tiere gemäss Tierschutzgesetz artgerecht gehalten werden, weil für ihr Wohlbefinden gesorgt ist und weil sie nicht zeitlebens in dunklen Ställen gehalten werden, wie etwa beim Parmesan Grana Padano, oder aus Tierfabriken stammen, wie all die ungarischen Kaninchen auf schweizerischen Tellern.

Im Ständerat wurde da etwas wirr argumentiert, denn es geht in diesem Artikel nur um die Lebensmittel aus tierischer Produktion. Es geht nicht um Pomadenstifte und Ledermappen, weil Pomadenstifte und Ledermappen zwar tierische Produkte, aber eben keine Lebensmittel sind. Dass diese Argumentation ausgerechnet von Frau Ständerätin Langenberger vorgebracht wurde, war insofern erstaunlich, als es die nach ihr benannte Arbeitsgruppe war, die seinerzeit eine umfassende Deklaration von Lebensmitteln forderte.

Auch das Argument der fehlenden Praktikabilität kennen wir zur Genüge. Bei der Herkunftsdeklaration war es seinerzeit [PAGE 1600] der Fruchtsalat, der uns um die Ohren gehauen wurde und den man nicht deklarieren könne, weil der Konsument vor lauter Herkunftsbezeichnungen die Früchte gar nicht mehr finde; bei Nahrungsmitteln aus tierischer Produktion ist es jetzt die Salami, die man nicht deklarieren könne, weil sie aus verschiedenen Fleischsorten bestehe, die von verschiedenen Tieren aus verschiedenen Betrieben stammten.

Ich habe hier den Eberschüblig, der an der Olma von Bundesrat Merz mit dem "Prix d'innovation agricole suisse" ausgezeichnet wurde und den Sie, Herr Bundesrat Deiss, und die Mitglieder der WBK ebenfalls kennen. Da steht auf der Etikette hinten ganz genau drauf, was drin ist: von den verschiedenen Fleischsorten - Eber-, Rind- und Lammfleisch sowie Schweinespeck, alle "bio-kagfreiland" - über die Gewürze, ebenfalls bio, bis zur Kontrollnummer der Bioinspecta, die ebenso genannt ist wie der Hersteller. Es geht also schon, wenn man will, auch bei nicht homogenen Produkten! Zudem ist es ja der Bundesrat, der die Deklaration regelt, und der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit nicht dadurch ausgezeichnet, dass er Verordnungen erlässt, die nicht praktikabel und nicht umsetzbar sind.

Das Argument, es sei nicht machbar, haben wir doch schon in Bezug auf die Eier gehört: Die Schalen würden zerbrechen, die Konsumentinnen würden das Kleingedruckte eh nicht lesen und überhaupt orientiere sich der Käufer sowieso nur am Preis. Das alles ist von der vielzitierten Praxis längst widerlegt. Kein Mensch würde heute noch Batterie-Eier kaufen, und an den Datumsstempel auf dem Frühstücksei haben wir uns ebenso gewöhnt wie an die Begriffe Freiland- und Bodenhaltung. Umso stossender ist es, dass die Konsumentinnen ohne ihr Wissen immer noch Batterie-Eier konsumieren, versteckt in Fertigteigwaren, Gebäck und Saucen.

Wir bitten Sie deshalb, die Zutaten offen zu legen und die Nahrungsmittel aus tierischer Produktion zu deklarieren, damit wir wissen, was wir auf dem Teller haben.