Leu Josef · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Ursache für diese Motion des Ständerates war Folgendes: Es bestehen Probleme beim Marktzugang für Schweizer Unternehmen im Dienstleistungsbereich, dies insbesondere im nahen Ausland. Wir haben aber selbst flankierende Massnahmen, um die Konkurrenz fern zu halten oder Bedingungen zu setzen. Im Ausland werden natürlich ähnliche Vorkehrungen getroffen. Diese führen dazu, dass es manchmal recht schwierig ist, sich dort einzuführen. Es geht nun mit dieser Motion des Ständerates darum, hier Gegenrecht zu halten, eine gewisse Reziprozität zu schaffen.

Wir haben in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates der Motion des Ständerates mit 22 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.