Hutter Markus · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion anerkennt alle Bemühungen von Bundesrat und Verwaltung, mit dem Voranschlag 2006 einen Beitrag zur Haushaltsanierung leisten zu wollen. Dennoch: Eine Finanzrechnung, die bei Einnahmensteigerungen von 2,8 Prozent und einer Konjunktur, die real um 1,8 Prozent wächst, mit einem Defizit von rund 680 Millionen Franken schliesst, ist für die FDP ungenügend, auch wenn die Schuldenbremse eingehalten ist und der Abbaupfad funktioniert.

Das Ausgabenwachstum ist nicht finanziert, und die Sanierung des Bundeshaushaltes ist trotz der Wirkung der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 noch bei weitem nicht geschafft. Wir müssen deshalb feststellen, dass sich unsere Staatsfinanzen auch mit dem Voranschlag 2006 nach wie vor in schlechter Verfassung befinden.

Ein Blick über den Voranschlag 2006 hinaus: Beim Finanzplan sind grundsätzliche Zweifel angebracht, ob angesichts des massiven Ausgabenanstiegs ab 2008 eine Sanierung des eidgenössischen Finanzhaushaltes überhaupt gelingen wird. Die Risiken in Form von ausserordentlichen Altlasten oder wiederkehrenden Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen sind riesig. Sie betragen rund 8 Milliarden Franken und lassen sich nur mit einer konsequenten Aus- und Aufgabenbeschränkung reduzieren.

Aus dieser Optik vermag das Budget 2006 trotz der Schuldenbremsenkonformität unsere Finanzgrundsätze nicht zu erfüllen. Wir fordern einen langfristig gesunden Staatshaushalt, indem nur jene Ausgaben getätigt werden dürfen, denen auch genügend Einnahmen gegenüberstehen. Die FDP wehrt sich mit aller Kraft gegen eine unverhältnismässige Verschuldung unseres öffentlichen Haushaltes zulasten eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und zulasten der kommenden Generationen. Erst mit einem gesunden Staatshaushalt lassen sich die längst fälligen Anpassungen - beispielsweise im Bereich der Ehepaar- und Familienbesteuerung - verantworten. Wir müssen endlich aus dem Diktat der Defizite hinausfinden, um wieder Handlungsfreiheit zur Übernahme weiterer Aufgaben für unsere öffentliche Hand zu erhalten.

Diese Grundsätze gilt es jetzt bereits umzusetzen - mit dem vorliegenden Voranschlag 2006. Eine nachhaltige Sanierung und Sicherung des Bundeshaushaltes ist auf die folgenden vier Säulen abzustützen: Ausgaben- beziehungsweise Kostenreduktion, Strukturreform mit systematischer [PAGE 1653] Überprüfung des Aufgabenportfolios, eine liberale Steuerstrategie und schliesslich eine konsequente Wachstumspolitik. Damit soll nicht nur aufwandseitig gespart, sondern auch der Ertrag gesteigert werden. Klar ist für uns Freisinnige aber auch, dass Ertragssteigerungen eventuell die Folge einer Sanierung, nicht aber deren Ausgangspunkt sein können. Denn Sanieren bedeutet nicht nur Sparen, sondern auch Stärken des Steuersubstrates.

Wir werden deshalb selektiv Sparvorschläge zur Verbesserung dieses Voranschlages 2006 unterstützen, sofern sie keine gesetzlichen Grundlagen verletzen. Über das Gesetz hinausgehende Budgetverschlechterungen, wie sie die SP vorsieht, werden wir mit Nachdruck ablehnen.

Die FDP unterstützt grundsätzlich die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission. Wir verstehen diese Verbesserungsversuche als Teil einer Finanzpolitik, welche von Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen geprägt ist. Wir lehnen eine Ablehnung oder Zurückweisung des Budgets ab, weil das keine valablen Alternativen sind, weil ein fehlender Voranschlag keine konstruktiven Wirkungen entfaltet und zudem wenig Aussicht besteht, eine zufriedenstellende Korrektur oder Verbesserung vornehmen zu können. Gerade die Erfahrungen aus der Finanzkommission zeigen dies. Wie sollten der Bundesrat oder die Verwaltung vollbringen, was das Parlament nicht fertig bringt?

Wir ersuchen Sie deshalb, die Verantwortung wahrzunehmen, diesen Voranschlag zu beraten und auch die Nachträge zu genehmigen.