Walter Hansjörg · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Wir haben heute die Gelegenheit, einen wichtigen Entscheid zu fällen bezüglich der Verteilung und Verwendung der Goldreserven. Nachdem nun zwei Drittel des Bestandes in die Kantone fliessen, ist die Frage, was der Bund mit den ihm zustehenden Milliarden macht.

Die SVP war immer der Meinung, dass eigentlich der ganze Bestand der AHV zufliessen sollte. Das Volk hat knapp anders entschieden. Wir haben deshalb auch diese Initiative der SP genau angeschaut. Vielleicht nicht zuletzt wegen dieses Drucks ist es nun auch gelungen, dass sich die Bundesratsparteien zusammengerauft und entschieden haben, dass es wohl die beste Lösung im Sinne des Volkes ist, diese 7 Milliarden Franken in den AHV-Fonds fliessen zu lassen. Die SVP steht nun hinter diesem Entscheid. Das ist kein "Deal", sondern das ist eine vernünftige Lösung, welche die Bundesratsparteien nun vorschlagen. Die Erträge aus dem Verkauf dieses Goldes kommen an den Ort, wo die Goldreserven eben auch geschaffen wurden, nämlich zum Volk. Wir möchten aber hier schon ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir nicht der Auffassung sind, dass diese Mittel dann der IV zufliessen sollen, ohne dass die IV entsprechend revidiert wird, damit sie wieder auf einer eigenen Basis stehen kann.

Die Volksinitiative der SP hat aus unserer Sicht einen gewaltigen Nachteil, nämlich dass sie wirtschaftspolitisch nicht vertretbar und wirtschaftspolitisch falsch ist.

Wir sind für Eintreten und werden den Mehrheiten zustimmen.