Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner, Sie haben erwähnt, dass die Gewinne der Nationalbank widerrechtlich an die Kantone verteilt worden seien bzw. würden. Wissen Sie, dass in der Bundesverfassung steht, dass zwei Drittel der Nationalbankgewinne an die Kantone gehen? Das, was vorher nicht verteilt wurde, sind aufgestaute Gewinne; diese gehören gemäss Bundesverfassung den Kantonen. Mich [PAGE 1640] erstaunt schon, dass Sie sich einfach so über die Verfassung hinwegsetzen; die Kantone wissen nämlich, was in der Bundesverfassung steht, und sie werden darauf beharren.